Rechtliches zur Urlaubszeit – Untervermietung an Feriengäste

Urlaubszeit ist Reisezeit. Da liegt es nahe, die allein zurückgelassene Wohnung anderen Reisefreudigen zu überlassen und die Urlaubskasse damit aufzustocken. Oder man überlässt gar seine eigene Mietwohnung komplett das ganze Jahr über an Geschäfts- und Urlaubsreisende als sog. Ferienwohnung. Selbst nutzt man dann seine Wohnung nicht mehr und verdient sich somit ein nettes Zubrot.   Das Gesetz unterscheidet zwei Varianten der “Gebrauchsüberlassung an Dritte”, der sog. Untervermietung:   1. Der erste Fall betrifft die Gebrauchsüberlassung der kompletten Wohnräume an Dritte. … Weiterlesen

Gewerberaummietvertrag vs. Wohnraummietvertrag

Vielfach unbekannt ist, dass ein Mietvertrag über Gewerberäume in der Regel jederzeit mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. Einen Grund hierzu braucht der Vermieter nicht. Im Wohnraummietrecht kann eine ordentliche Kündigung dagegen nur bei Vorliegen einer der gesetzlich genannten Gründe erfolgen. Die ordentliche Kündigung von Mietverträgen über Geschäftsräume ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig. Sie beträgt daher mindestens 1/2 Jahr. Da ein Kündigung nach so kurzer Zeit für den Gewerbetreibenden wirtschaftliche schwere … Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei Beleidigung als “promovierter Arsch”

In München spart man offensichtlich nicht mit derben Ausdrücken, wie das Amtsgericht München erneut zeigt (AG München, 28.11.2014 – 474 C 18543/14). Das bereits sehr belastete Mietverhältnis gipfelte in der Bezeichnung des Vermieters als “promovierter Arsch”. Der Mieter, der hiermit seine Geringschätzung seines Vermieters zum Ausdruck brachte, hatte zuvor seinen Vermieter zwischen 6:00 und 6:30 Uhr aufgefordert, die Warmwasseranlage zur prüfen, da diese nicht mehr die erforderlich Wassertemperatur von 40°C erzeuge, sondern lediglich 35°C. Der Vermieter wollte sich drei Stunden … Weiterlesen

Anspruch des Mieters auf behindertengerechten Umbau?

In dem Fall, den das Amtsgericht München (Az.: 433 C 2726/13) zu entscheiden hatte, ließ der Vermieter die Gurte eines Rollladen durch eine Kurbel austauschen. Hierdurch konnte der schwerbehinderte Sohn der Mieterin den Rollladen nicht mehr bedienen. Die Mieterin beanspruchte nunmehr den Umbau des Rollladens. Das Amtsgericht wies die Klage der Mieterin ab. Im Mietvertrag sei nicht vereinbart worden, dass der Vermieter eine behindertengerechte Wohnung schulde. Der Vermieter brauche auch gewöhnlich keine Rücksicht auf die Behinderung des Sohnes nehmen, wenn … Weiterlesen

Massive Beleidigungen des Vermieters rechtfertigen fristlose Kündigung

Dies entschied das Amtsgericht München (AG München, 14.11.2014 – 452 C 16687/14). Nach einer Mieterhöhung kam es zum Streit. Die 70-jährige Mieterin prangerte die misserablen Wohnungszustände, hier eine Überhitzung der Wohnung, an und schrieb an Ihren Vermieter: “Das einzige, was bisher von Vermieterseite (…) geleistet wurde, ist eine massive Sterbehilfe. Man kann das auch mit versuchten Mord übersetzen”. Sie schrieb weiter an ihren Vermieter, dass sie sich an Fernsehdokus erinnert fühle, “als die Deutschen die Juden in Öfen geschoben haben … Weiterlesen