Mietminderung wegen Baustellenlärm

Für Gewerbetreibende die auf Laufkundschaft in der Innenstadt angewiesen sind, ist es von existenzieller Bedeutung, dass das eigene Geschäft wahrgenommen wird und die unmittelbare Umgebung zum zum Einkaufen einlädt. Eine Baustelle vor den eigenen Geschäftstüren kann durch Lärm, Staub oder Verstellen des Sichtbereiches des Ladens zu erhebliche Einbußen bei den Einnahmen führen. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn die laufenden Kosten bei sinkenden Einnahmen ungemindert weiter bestehen. Für viele Gewerbetreibende kommt dann der Gedanke, ob die Miete durch die Beeinträchtigungen … Weiterlesen

Rauchverbot für Mieter

Wo Freunde des blauen Dunstes auf Freunde frischer Luft zusammentreffen ist Streit vorhersehbar. So auch in einem Fall den nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Die Kläger wohnen im 1. OG, die beklagten bewohnen die darunter liegende Wohnung. Beide Parteien sind Mieter. Beide Mietwohnungen verfügen über Balkone, welche direkt übereinander liegen. Die Beklagten nutzen ihren Balkon zum Rauchen. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den aufsteigenden Tabakrauch im Gebrauch ihrer Wohnung gestört und verlangen dass Rauchen auf dem Balkon … Weiterlesen

Grenzen der Nutzung des gemeinschaftlichen Gartens

Ein kurioser Fall beschäftigte die WEG Abteilung des Amtsgerichts München. Der klagende Wohnungseigentümer im EG verklagte seine Schwester, die ebenfalls Wohnungseigentümerin im ersten OG der Wohnungseigentümergemeinschaft. Stein des Anstoßes war der Hund der Schwester. Dieser bellt den Bruder und seine Ehefrau oft aggressiv an. Außerdem verrichte der Hund sein Geschäft in dem Gemeinschaftsgarten und er uriniert dort regelmäßig. Die Beklagte vertrat die Auffassung dass das Koten des Hundes im Gemeinschaftsgarten erlaubt sei, sofern der Kot danach entfernt werde. Dies sah … Weiterlesen

Schriftformerfordernis im Gewerberaummietvertrag

Das Schriftformerfordernis in Mietverträgen über Gewerberäume über eine Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr ist von erheblicher Bedeutung. Denn ein nicht in schriftlicher Form geschlossener Mietvertrag über eine Laufzeit von einem Jahr gilt als für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann somit mit der gesetzlichen Frist ohne Grund gekündigt werden. Bei langfristigen Geschäftsraummietverhältnissen wirkt das Schriftformerfordernis oft als Hebel, um sich von unliebsam gewordenen Verträge in kurzer Zeit zu lösen. Dem Gewerbetreibenden geht dann meist unerwartet die Kündigung seiner bekannt … Weiterlesen