Kippt BGH die “10-Prozent-Regelgung”? Ja, aber…

In der Sache VIII ZR 266/14 liegt bisher zwar nur die Pressemittelung des Bundesgerichtshofs vor, hieraus lässt sich aber eine Änderung der Rechtsprechung ablesen. Konkret geht es um das Mieterhöhungsverlangen, nicht aber um die Minderung der Miete, wenn die vereinbarte Fläche um 10 Prozent negativ für den Mieter abweicht. Will der Vermieter die Miete bisher erhöhen, muss er hierzu die Größe der Wohnung der Berechnung zu Grunde legen. Hierbei konnten folgende Probleme auftreten: 1. Die tatsächliche Wohnungsgröße ist kleiner, als … Weiterlesen

Bestimmtheit von Eigentümerbeschlüssen

Rechtshandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten, über die nach dem WoEigG oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, erfolgen i.d.R. durch Mehrheitsbeschluss. Für die Gemeinschaft ist es hierbei von besonderer Wichtigkeit, dass die von ihr gefasste Beschlüsse bestimmt genug sind. Andernfalls können diese mit der Beschlussanfechtungsklage angegriffen werden oder sie sind gänzlich nichtig. Wenn ein schwacher Versammlungsleiter oder Verwalter einen Kompromiss formuliert, wir bei einer wachsweichen Formulierung schnell ein unbestimmter Beschluss gefasst. Meist hilft in diesen Fällen … Weiterlesen