WEG Verwalter trägt Prozesskosten!

Das Wohnungseigentumsgesetz kennt in § 49 Abs. 2 die Möglichkeit, dem WEG-Verwalter die Prozesskosten aufzuerlegen, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Kostenlast kann den Verwalter sogar auch treffen, wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Auf der Grundlage dieser Norm legte das Landgericht Bamberg dem Verwalter die Prozesskosten auf, weil dieser nach der Entscheidung des Gerichts einen positiven Beschluss verkündete, ohne dass die erforderliche Stimmenmehrheit (Allstimmigkeit) hierzu erreicht wurde. … Weiterlesen

Leinenpflicht für Katzen in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Angeleinte Hunde sind bekannt. An angeleinte Katzen wird man sich noch gewöhnen müssen. So jedenfalls nach der Rechtsprechung des Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 14.07.2015, Az.: 2-9 S 11/15; 2/9 S 11/15; 2-09 S 11/15; 2/09 S 11/15). Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss unter Tagesordnungspunkt 6 unter der Überschrift “Ergänzung der Hausordnung” unter Punkt 6.1 “Es ist untersagt, Katzen und Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände frei herumlaufen zu lassen wie zum Beispiel Treppenhäuser, Laubengänge, Kellerbereiche, Tiefgaragen, Außenanlagen und Gartenanlage”. Gegen diesen Beschluss … Weiterlesen

Zustimmung zu baulichen Veränderungen

Das nachbarliche Miteinander im Bereich des Wohnungseigentums ist sehr stark von einer sehr engen räumlichen Beziehung geprägt. Hinzu kommt, dass man Eigentum innerhalb einer Eigentümergemeinschaft besitzt, man somit letztendlich doch nicht als Eigentümer völlig frei ist, mit seinem Eigentum nach belieben zu verfahren. Wer Veränderung in der Gemeinschaft vornimmt, z. B. im durch Sondernutzungsrechten zugewiesenen eigenem Garten, wird schnell eine bauliche Veränderung durchführen. Um diese bauliche Veränderung durchführen zu können, bedarf es zunächst der Zustimmung der Gemeinschaft. Fehlt diese, ist … Weiterlesen

Der Anfang ist gemacht…

… vom Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 5 O 353/14. Der Bundesgerichtshof hatte ja bereits für das Wohnraummietrecht entschieden, dass Mieter keine Schönheitsreparaturen schulden, wenn die Mieträume unrenoviert, also mit nicht unerheblichen Gebrauchsspuren, übergeben wurden und hierfür kein angemessener Ausgleich für den Mieter erbracht wurde. Das Landgericht Lüneburg übertrug diese Rechtsprechung nun auf das Gewerberaummietrecht. Die Parteien hatten eine sog. Endrenovierungsklausel vereinbart. Der Mieter sollte die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses renovieren, obwohl ihm die Räume bei Beginn … Weiterlesen