Die Macht der gewerblichen Lebensmittelunternehmen als Mieter…

Im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, wird allgemein davon ausgegangen, dass der Mieter bei Vertragsverhandlungen meist eine schwächere Position inne hat und kaum in der Lage ist, den Inhalt eines Mietvertrages wesentlich zu beeinflussen. Ausgewogener erscheinen jedoch die Verhandlungspositionen im gewerblichen Mietrecht wo der Leerstand groß ist oder der Mieter wegen der Art seines Geschäfts von herausragender Bedeutung für den Vermieter ist. Diese sog. Ankermieter belegen meist einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Mietfläche und sind Hauptverursacher von großen Kundenströmen … Weiterlesen

Kein Nachschieben von Eigenbedarfsgründen bei der Kündigung

Die Vermieterin machte in dem Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg (Urt. v. 14.08.2015, Az.: 13 S 209/15) eine Eigenbedarfskündigung geltend und verlangte die Räumung der Mietwohnung. In ihrem Kündigungsschreiben gab die Vermieterin an, dass sie derzeit mit ihrem Lebensgefährten eine 2-Zimmer Wohnung bewohne. Diese Wohnverhältnisse seien ihr und ihrem Lebensgefährten nicht zumutbar! Für das Gericht reichte diese Begründung nicht aus. Es fehle an einer ausreichenden Darlegung des Interesses an der Erlangung der Wohnung. Die Vermieterin begründete also nur unzureichend die … Weiterlesen

Wenn der Roboter unermüdlich den Rasen mäht

Wenn der Nachbar den Rasen zu unmenschlichen Zeiten mäht ist gewiss, dass auch dieser irgendwann ermüden wird. Und da bisher noch keine Nachbarn mit übermenschlichen Kräften aufgefallen sind, gibt es auch keine Beispiele von Nachbarn, die unermüdlich über Stunden und Tage hinweg der Rasenpflege frönten. Doch kann sich der Nachbar zwischenzeitlich ja auch eines Roboters bedienen, der die Rasenpflege gewissenhaft über Stunden und tagein tagaus durchführt. Mit einem solchen Fall war nun das Amtsgericht Siegburg (Urt. v. 19.02.2015, Az.: 118 … Weiterlesen