Wesentliche und unwesentliche Vertragsänderungen – Schriftformerfordernis

Werden Geschäftsräume vermietet müssen sich die Parteien über die Dauer der Vermietung Gedanken machen und die vertraglich regeln. Denn bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung nach dem Gesetz spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig. Treffen die Parteien keine Vereinbarung und wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er zwar für unbestimmte Zeit. Es gelten jedoch die allgemeinen Kündigungsfristen und das Mietverhältnis kann … Weiterlesen

Wenn der Vermieter keinmal klingelt…

In unserem Kanzleialltag treffen wir auf unterschiedlichste Probleme aus dem Mietalltag. Oft liegt eine persönliche Störung zwischen Mieter und Vermieter vor, die Problem verursacht. Wir werden so auch mit Fällen konfrontiert, in denen sich der Vermieter wiederholt und ungewollt Zutritt zu den Mieträumen verschafft. Obwohl diese Problematik hauptsächlich im Wohnraummietrecht zu finden ist, scheint sie auch im Gewerberaummietrecht aufzutreten. Auch in der Rechtsprechung finden sich hierzu einschlägig entschiedene Fälle: In einem Fall des OLG Celle (Beschluss vom 05.10.2006, Az.: 13 … Weiterlesen