Monatliche Archive: Oktober 2016

Die Wohnungsabnahme nach Beendigung des Mietverhältnisses

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Am Ende des Mietverhältnis steht regelmäßig der sog. Abnahmetermin. Mieter und Vermieter treffen sich um die Wohnung zu übergeben. Hierbei nimmt der Vermieter regelmäßig die Mietsache in Augenschein und prüft diese auf Schäden oder auf mangelhaft durchgeführte Schönheitsreparaturen (Streichen der Wände etc.). Nicht immer wird ein Abnahmeprotokoll angefertigt. Häufig wird die Wohnung auch durch ausdrückliche Billigung des Zustandes abgenommen. Doch welche Rechtsfolgen entstehen in diesem Termin?   Nimmt der Vermieter die Mietsache im Termin gemeinsam mit dem Mieter ab, ohne … Weiterlesen

Gewerbliche Raumvermietung und öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen

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Werden Räume beispielsweise für eine Gaststättennutzung vermietet, ist noch lange nicht geklärt, ob eine Gaststättennutzung auch am Ende des Tages möglich ist. Zum einen kann die Zuverlässigkeit des Pächters oder Mieters nach gewerberechtlichen Vorschriften fehlen oder die Räumlichkeiten selbst widersprechen der kommunalen Bauleitplanung, Lärm- oder Brandschutzbestimmungen etc. Muss nach Abschluss des Miet- oder Pachtvertrages festgestellt werden, dass die geplante Nutzung gar nicht möglich ist oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand hergestellt werden kann, stellt sich die Frage, wie mit dem … Weiterlesen