Monatliche Archive: Januar 2017

Schadensersatz nach Polizeieinsatz in der Mietwohnung

By

In seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (Az.: VIII ZR 49/16) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter nach einem Polizeieinsatz beschäftigen.   Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durchsuchte die Polizei die Mietwohnung. Hierbei wird die Wohnungseingangstür beschädigt. Der Verdacht konnte durch den Polizeieinsatz nicht bestätigt werden. Daher wurde der beschuldigte Mieter in dieser Hinsicht freigesprochen. Bei der Durchsuchung wurden jedoch 26g Marihuana entdeckt. Der Mieter wurde daher wegen dieses Fundes wegen vorsätzlichen unerlaubten … Weiterlesen

Unverschuldeter Zahlungsverzug – Fristlose Kündigung?

By

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt einen eisernen Grundsatz, den jeder Student im ersten Semester bereits lernt: „Geld hat man zu haben!“   Dies bedeutet, dass man sich keinesfalls mit dem Argument verteidigen kann, dass man kein Geld hatte um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das Mietrecht sanktioniert daher Zahlungsrückstände hart. Wer an zwei direkt aufeinander folgenden Monaten mit der Miete in Höhe von 1 Montatsmiete + 1 cent in Zahlungsverzug kommt riskiert die fristlose Kündigung seines Mietvertrages. Aber auch wenn sich der … Weiterlesen