Monatliche Archive: März 2017

Kinderlärm und Hellhörigkeit der Wohnung als Mangel?

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Vor Gerichten werden zunehmend Streitigkeiten wegen Ruhestörungen und Lärmbelästigungen ausgetragen. Es hat den Anschein, als ob das Ruhebedürfnis in den eigenen vier Wänden gestiegen ist. Statistische Erhebungen fehlen hierzu jedoch. Schlechte Schallisolierung der Wohnhäuser verschärft hierbei die Problematik erheblich, so dass die Gerichte sich zunehmen mit der Problematik der Hellhörigkeit von Mietwohnungen auseinandersetzen müssen. Auch in seiner Entscheidung vom 05.09.2016 hatte sich das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 41/16) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Kinderlärm in der Nachbarwohnung eines hellhörigen … Weiterlesen

Richterlicher Verfahrensfehler … § 925 ZPO

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Im Mietrecht werden viele Entscheidungen auch im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, also im sog. Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren dauert in der Regel mehrere Monate oder Jahre. Hierfür ist manchmal keine Zeit und es muss eine Entscheidung binnen weniger Stunden oder Tage getroffen werden. In diesem Fall muss im Eilrechtsschutz eine einstweilige Verfügung beantragt werden. In folgenden Fällen kann bspw. nicht mehrere Monate bis zu einer Entscheidung gewartet werden: Unterbrechung der Versorgung der Mietsache mit Wasser, Strom, Heizwärme etc. durch Betätigung eines Sperrventils … Weiterlesen

Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters § 49 Abs. 2 WoEigG

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In meinem Artikel vom 29.02.2016 habe ich über eine Entscheidung des Landgerichts Bamberg zur Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters berichtet. Bevor das Gericht dem Verwalter die Kosten aufbürden kann muss es diesen anhören. Verletzt das Gericht seine Pflicht und somit den rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör muss der Verwalter schnell tätig werden. Binnen einer Notfrist von 2 Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss die Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO erhoben werden. Die äußerste Frist beträgt jedoch … Weiterlesen