Urteilsbesprechung Zeitschrift für Immobilien- & Mietrecht (IMR) IMR 05/2017

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für Immobilien- & Mietrecht (IMR) IMR 05/2017, 211 finden Sie nun eine Urteilsbesprechung zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines auch unterschiedlichen Forderungen bestehenden Saldoklage. Hierüber habe ich bereits ausführlich berichtet. Nunmehr wird der Bundesgerichtshof hierüber zu entscheiden haben. Die Vermieterin hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Leser meines Blogs werden natürlich zu den Ersten gehören, die ich über die Entscheidung des BGH informieren werde.

Beabsichtigter Berufs- oder Geschäftsbedarf als Kündigungsgrund

Rechtliche Einordnung Der Vermieter kann einen Wohnungsmietvertrag hauptsächlich nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Als berechtigtes Interesse bezeichnet das Gesetz bereits 3 Kategorien: der Mieter hat seine vertraglichen Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzt. der Vermieter benötigt die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts (Eigenbedarfskündigung) der Vermieter wird durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und würde dadurch erhebliche Nachteile erleiden (wirtschaftlichen … Weiterlesen

Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift

Rechtliche Einordnung Sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht unterliegen Kündigungsschreiben einem besonderen Formzwang: dem Schriftformerfordernis. Dies bedeutet, dass die Erklärungen schriftlich erfolgen müssen und unterschrieben sein müssen. Alternativ zur Schriftform kann die Kündigung eines Mietverhältnisses aber auch elektronisch durch eine elektronische Signatur erfolgen.   Das Rechtsproblem Damit die Schriftform eingehalten wird, muss das schriftliche Dokument unterschrieben sein. Eine Unterschrift setze ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus. Diese Unterschrift muss aber nicht lesbar sein. Der Schriftzug muss … Weiterlesen

Modernisierung oder bauliche Maßnahme in der WEG

Rechtliche Einordnung: Bauliche Maßnahmen in der WEG sind generell zustimmungspflichtig. Handelt es sich hierbei um eine Instandsetzung oder Instandhaltung genügt regelmäßig die Stimmenmehrheit. Geht die bauliche Maßnahme über eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme hinaus, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, die von dieser Maßnahme betroffen sind. Bei Maßnahmen die von außen sichtbar sind, werden dies im Zweifel immer alle Eigentümer sein. Der Gesetzgeber erkannte, dass durch diese hohen Hürden oft auch politisch gewollte Modernisierungen kaum oder nur schwerlich durchgesetzt werden konnten (z. B. … Weiterlesen