Mietminderung bei Umgebungslärm?

In der Rechtsprechung war und ist die Frage, ab wann Lärm aus der Nachbarschaft zu einen Mietmangel führt und somit die Miete gemindert ist (sog. Umwelt- und Umfeldmängel) trotz einiger Klärungen weiterhin streitig. Allen Entscheidung liegt immer das gleiche Problem zu Grunde: Die Parteien haben keine Vereinbarung über den Sollzustand der Mietsache in Bezug auf Geräuschimmissionen getroffen. Was ist (un) geklärt? Die Innenstadtlärm-Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 VIII ZR 152/12 entschieden, dass durch straßenbaubedingte Umleitung entstehender … Weiterlesen

Die Unterschrift „im Auftrag (i. A.)“ und „in Vertretung (i. V.“)

Rechtliche Einordnung Kleiner Unterschied mit großer Wirkung! Oft sieht man in Vertragsunterzeichnungen von Mietverträgen oder bei Kündigungen, dass Unterschriften mit dem Zusatz „i. A.“ oder mit „i. V.“ abgegeben werden. Vielfach machen sich die Vertragsparteien hierüber keine Gedanken oder die Bedeutung dieser beiden Buchstaben wird sogar verwechselt. Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 07.11.2018 (Az.: 26 O 66/18) macht darauf Aufmerksam, welche schlimmen Folgen diese Unachtsamkeit haben kann. Was war geschehen? Die Parteien schlossen einen Gewerberaummietvertrag über eine Hof- und … Weiterlesen

Verstoß gegen Baurecht führt nicht automatisch zur Mietminderung

Viele Häuser und Wohnungen stehen früher oder später im Widerspruch zu aktuellen Anforderungen des Baurechts. Aktuelles Beispiel ist die Pflicht zum Anbringen von Rauchwarnmelder. Eigentümer oder Vermieter sind aufgrund der Landesbauordnungen verpflichtet, Schlafräume, Kinderzimmer und teilweise auch Flure mit Rauchwarnmelder auszustatten. Doch noch immer sind nicht alle Wohnungen entsprechend der gesetzlichen Pflicht mit Rauchwarnmelder ausgestattet. Beispiele weitere Pflichten nach den Landesbauordnungen sind: die Erforderlichkeit eines zweiten Rettungsweg vor Mindestdeckenhöhe, wenn Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind Pflicht für jede … Weiterlesen