Darf die fristlose Kündigung des Vermieters auch noch nach mehreren Monaten erfolgen?

Das Mietverhältnis kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann durch ein Verhalten des Mieters (oder des Vermieters) gesetzt werden (z.B. Beleidigung, nachhaltige Störung des Hausfriedens) oder durch Zahlungsverzug…

Wesentliche und unwesentliche Vertragsänderungen – Schriftformerfordernis

Werden Geschäftsräume vermietet müssen sich die Parteien über die Dauer der Vermietung Gedanken machen und die vertraglich regeln. Denn bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung nach dem Gesetz spätestens am dritten Werktag…

Wenn der Vermieter keinmal klingelt…

In unserem Kanzleialltag treffen wir auf unterschiedlichste Probleme aus dem Mietalltag. Oft liegt eine persönliche Störung zwischen Mieter und Vermieter vor, die Problem verursacht. Wir werden so auch mit Fällen konfrontiert, in denen sich der…

Ausschlussfrist Betriebskostenprüfung umfasst alle Positionen…

…auch solche, die nicht umgelegt werden können. Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Mai 2016, Az.: VIII ZR 209/15) war ein in unserer Praxis nicht selten vorkommender Fall. Der Vermieter war Wohnungseigentümer und…

Selbst Vermieter werden oder der gewerbliche Untermieter

Die Untervermietung von Gewerberäume ist gesetzlich in § 540 BGB geregelt, im Wohnraummietrecht ist auch noch § 553 BGB zu beachten. In Gewerberaummietverhältnisses können die Parteien die Untervermietung vertraglich ausschließen, wenn ein Mietverhältnis auf unbestimmte…

Selbst Vermieter werden oder der Untermieter

Das Gesetzt regelt zwei Fälle der Untervermietung: In § 553 BGB ist die Untervermietung eines Teils der eigenen Wohnung geregelt. Dabei ist jedoch streitig, ob der Hauptmieter wenigstens noch Sachherrschaft und Obhut der Wohnung weiter…

Anspruch auf Mangelbeseitigung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger…

Der Bauträger errichtet eine Wohnanlage, es erfolgt die Teilung des Wohnungseigentum, eine Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht und Jahre später sollen Mängelrecht am Gemeinschaftseigentum gegen den Bauträger erhoben werden, der sich, so jedenfalls regelmäßig, auf Verjährung der Ansprüche…

Die Macht der gewerblichen Lebensmittelunternehmen als Mieter…

Im Mietrecht, insbesondere im Wohnraummietrecht, wird allgemein davon ausgegangen, dass der Mieter bei Vertragsverhandlungen meist eine schwächere Position inne hat und kaum in der Lage ist, den Inhalt eines Mietvertrages wesentlich zu beeinflussen. Ausgewogener erscheinen…

Kein Nachschieben von Eigenbedarfsgründen bei der Kündigung

Die Vermieterin machte in dem Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg (Urt. v. 14.08.2015, Az.: 13 S 209/15) eine Eigenbedarfskündigung geltend und verlangte die Räumung der Mietwohnung. In ihrem Kündigungsschreiben gab die Vermieterin an, dass sie…

Wenn der Roboter unermüdlich den Rasen mäht

Wenn der Nachbar den Rasen zu unmenschlichen Zeiten mäht ist gewiss, dass auch dieser irgendwann ermüden wird. Und da bisher noch keine Nachbarn mit übermenschlichen Kräften aufgefallen sind, gibt es auch keine Beispiele von Nachbarn,…