Belegeinsicht

Wer wissen will, ob seine jährliche Betriebskostenabrechnung richtig ist, muss sich die jeweiligen Belege der Abrechnungspositionen ansehen. Die Rechtsprechung akzeptiert seit jeher nicht die pauschalen Behauptungen, dass die Betriebskosten falsch sind, weil sie zu hoch…

Was ist ein Personenmonat?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 zum Az. VIII ZR 97/14 zu beschäftigen. Konkret ging es hierbei um eine Betriebskostenabrechnung, die das erstinstanzliche Gericht in zwei Positionen…

Kostenvoranschläge für Maßnahmen von nicht geringer Bedeutung

Wohnungseigentümer haben die durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen regelmäßig durch Beschluss zu bestimmen. Wir die Maßnahme so in der Versammlung beschlossen, muss der Verwalter diese dann auch durchführen. Nicht selten wissen die Eigentümer zwar, was für Maßnahmen durchgeführt…

Mietminderung wegen Baustellenlärm

Für Gewerbetreibende die auf Laufkundschaft in der Innenstadt angewiesen sind, ist es von existenzieller Bedeutung, dass das eigene Geschäft wahrgenommen wird und die unmittelbare Umgebung zum zum Einkaufen einlädt. Eine Baustelle vor den eigenen Geschäftstüren…

Rauchverbot für Mieter

Wo Freunde des blauen Dunstes auf Freunde frischer Luft zusammentreffen ist Streit vorhersehbar. So auch in einem Fall den nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Die Kläger wohnen im 1. OG, die beklagten bewohnen die…

Grenzen der Nutzung des gemeinschaftlichen Gartens

Ein kurioser Fall beschäftigte die WEG Abteilung des Amtsgerichts München. Der klagende Wohnungseigentümer im EG verklagte seine Schwester, die ebenfalls Wohnungseigentümerin im ersten OG der Wohnungseigentümergemeinschaft. Stein des Anstoßes war der Hund der Schwester. Dieser…

Schriftformerfordernis im Gewerberaummietvertrag

Das Schriftformerfordernis in Mietverträgen über Gewerberäume über eine Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr ist von erheblicher Bedeutung. Denn ein nicht in schriftlicher Form geschlossener Mietvertrag über eine Laufzeit von einem Jahr gilt als für…

Rechtliches zur Urlaubszeit – Untervermietung an Feriengäste

Urlaubszeit ist Reisezeit. Da liegt es nahe, die allein zurückgelassene Wohnung anderen Reisefreudigen zu überlassen und die Urlaubskasse damit aufzustocken. Oder man überlässt gar seine eigene Mietwohnung komplett das ganze Jahr über an Geschäfts- und…

Gewerberaummietvertrag vs. Wohnraummietvertrag

Vielfach unbekannt ist, dass ein Mietvertrag über Gewerberäume in der Regel jederzeit mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. Einen Grund hierzu braucht der Vermieter nicht. Im Wohnraummietrecht kann eine ordentliche Kündigung dagegen nur bei…

Fristlose Kündigung bei Beleidigung als „promovierter Arsch“

In München spart man offensichtlich nicht mit derben Ausdrücken, wie das Amtsgericht München erneut zeigt (AG München, 28.11.2014 – 474 C 18543/14). Das bereits sehr belastete Mietverhältnis gipfelte in der Bezeichnung des Vermieters als „promovierter…