Das Wohnungseigentumsgesetz kennt in § 49 Abs. 2 die Möglichkeit, dem WEG-Verwalter die Prozesskosten aufzuerlegen, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Kostenlast kann den…
Angeleinte Hunde sind bekannt. An angeleinte Katzen wird man sich noch gewöhnen müssen. So jedenfalls nach der Rechtsprechung des Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 14.07.2015, Az.: 2-9 S 11/15; 2/9 S 11/15; 2-09 S…
Das nachbarliche Miteinander im Bereich des Wohnungseigentums ist sehr stark von einer sehr engen räumlichen Beziehung geprägt. Hinzu kommt, dass man Eigentum innerhalb einer Eigentümergemeinschaft besitzt, man somit letztendlich doch nicht als Eigentümer völlig frei…
… vom Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 5 O 353/14. Der Bundesgerichtshof hatte ja bereits für das Wohnraummietrecht entschieden, dass Mieter keine Schönheitsreparaturen schulden, wenn die Mieträume unrenoviert, also mit nicht unerheblichen Gebrauchsspuren,…
Eine Frage, viele Antworten. In einem Rechtsstreit des Amtsgerichts Hamburg (Urt. v. 20.08.2014, Az.: 49 C 174/13) ging es um 90 cm². Der Mieter behauptete, seine Wohnung sei tatsächlich 111,20 qm groß. Der Vermieter kam…
Es könnte so einfach sein. Sämtliche Forderungen in einen Sack, schauen was bisher über Jahre gezahlt wurde, einmal durchschütteln und unten kommt der Betrag raus, der vom Mieter gefordert und notfalls eingeklagt werden kann. Diese…
In der Sache VIII ZR 266/14 liegt bisher zwar nur die Pressemittelung des Bundesgerichtshofs vor, hieraus lässt sich aber eine Änderung der Rechtsprechung ablesen. Konkret geht es um das Mieterhöhungsverlangen, nicht aber um die Minderung…
Rechtshandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten, über die nach dem WoEigG oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, erfolgen i.d.R. durch Mehrheitsbeschluss. Für die Gemeinschaft ist es hierbei von besonderer Wichtigkeit, dass…
Wer wissen will, ob seine jährliche Betriebskostenabrechnung richtig ist, muss sich die jeweiligen Belege der Abrechnungspositionen ansehen. Die Rechtsprechung akzeptiert seit jeher nicht die pauschalen Behauptungen, dass die Betriebskosten falsch sind, weil sie zu hoch…
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 zum Az. VIII ZR 97/14 zu beschäftigen. Konkret ging es hierbei um eine Betriebskostenabrechnung, die das erstinstanzliche Gericht in zwei Positionen…