Kein Nachschieben von Eigenbedarfsgründen bei der Kündigung

Die Vermieterin machte in dem Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg (Urt. v. 14.08.2015, Az.: 13 S 209/15) eine Eigenbedarfskündigung geltend und verlangte die Räumung der Mietwohnung. In ihrem Kündigungsschreiben gab die Vermieterin an, dass sie…

Wenn der Roboter unermüdlich den Rasen mäht

Wenn der Nachbar den Rasen zu unmenschlichen Zeiten mäht ist gewiss, dass auch dieser irgendwann ermüden wird. Und da bisher noch keine Nachbarn mit übermenschlichen Kräften aufgefallen sind, gibt es auch keine Beispiele von Nachbarn,…

WEG Verwalter trägt Prozesskosten!

Das Wohnungseigentumsgesetz kennt in § 49 Abs. 2 die Möglichkeit, dem WEG-Verwalter die Prozesskosten aufzuerlegen, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Kostenlast kann den…

Leinenpflicht für Katzen in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Angeleinte Hunde sind bekannt. An angeleinte Katzen wird man sich noch gewöhnen müssen. So jedenfalls nach der Rechtsprechung des Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 14.07.2015, Az.: 2-9 S 11/15; 2/9 S 11/15; 2-09 S…

Zustimmung zu baulichen Veränderungen

Das nachbarliche Miteinander im Bereich des Wohnungseigentums ist sehr stark von einer sehr engen räumlichen Beziehung geprägt. Hinzu kommt, dass man Eigentum innerhalb einer Eigentümergemeinschaft besitzt, man somit letztendlich doch nicht als Eigentümer völlig frei…

Der Anfang ist gemacht…

… vom Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 5 O 353/14. Der Bundesgerichtshof hatte ja bereits für das Wohnraummietrecht entschieden, dass Mieter keine Schönheitsreparaturen schulden, wenn die Mieträume unrenoviert, also mit nicht unerheblichen Gebrauchsspuren,…

Wie viel trägt der Balkon zur Wohnfläche bei?

Eine Frage, viele Antworten. In einem Rechtsstreit des Amtsgerichts Hamburg (Urt. v. 20.08.2014, Az.: 49 C 174/13) ging es um 90 cm². Der Mieter behauptete, seine Wohnung sei tatsächlich 111,20 qm groß. Der Vermieter kam…

Die Kunst des saldierens…

Es könnte so einfach sein. Sämtliche Forderungen in einen Sack, schauen was bisher über Jahre gezahlt wurde, einmal durchschütteln und unten kommt der Betrag raus, der vom Mieter gefordert und notfalls eingeklagt werden kann. Diese…

Kippt BGH die „10-Prozent-Regelgung“? Ja, aber…

In der Sache VIII ZR 266/14 liegt bisher zwar nur die Pressemittelung des Bundesgerichtshofs vor, hieraus lässt sich aber eine Änderung der Rechtsprechung ablesen. Konkret geht es um das Mieterhöhungsverlangen, nicht aber um die Minderung…

Bestimmtheit von Eigentümerbeschlüssen

Rechtshandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in Angelegenheiten, über die nach dem WoEigG oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, erfolgen i.d.R. durch Mehrheitsbeschluss. Für die Gemeinschaft ist es hierbei von besonderer Wichtigkeit, dass…