In meinem Beitrag vom 06.01.2016 berichtete ich bereits über eine Entscheidung des AG Hanau zur Zulässigkeit einer Saldoklage. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte sich als Berufungsinstanz nunmehr in einem weiteren Fall mit Urteil…
In seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (Az.: VIII ZR 49/16) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter nach einem Polizeieinsatz beschäftigen. Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durchsuchte…
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt einen eisernen Grundsatz, den jeder Student im ersten Semester bereits lernt: „Geld hat man zu haben!“ Dies bedeutet, dass man sich keinesfalls mit dem Argument verteidigen kann, dass man…
Darf der Wohnungseigentümer eine Markise an die Außenfassade anbringen? Dies hatte das AG Bottrop (Urt. v. 22.04.2016, Az.: 20 C 57/15) zu entscheiden. Der Beklagte Wohnungseigentümer war Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss, welche er vermietete….
Nicht selten erhält der Wohnungseigentümer im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den Gartenflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung wird dabei regelmäßig die Reichweite der Nutzungserlaubnis ausgestaltet, z.B. dass der Eigentümer die Fläche nur als „Ziergarten“ nutzen…
Fällt die Heizungsanlage aus und wird es in den Mieträumen kalt, mindert sich die Miete. Nach einer Entscheidung des AG Nienburg/Weser (Beschl. v. 23.08.2016; Az.: 6 C 159/16) kann eine ausgefallene Heizung jedoch niemals…
Die Abrechnung über die Betriebskosten ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter wiederum…
Am Ende des Mietverhältnis steht regelmäßig der sog. Abnahmetermin. Mieter und Vermieter treffen sich um die Wohnung zu übergeben. Hierbei nimmt der Vermieter regelmäßig die Mietsache in Augenschein und prüft diese auf Schäden oder auf…
Kleines Interview zur Entscheidung BGH, Urt. v. 18.02.2015, Az. VIII ZR 186/14 bei RTL Guten Morgen Deutschland:
Werden Räume beispielsweise für eine Gaststättennutzung vermietet, ist noch lange nicht geklärt, ob eine Gaststättennutzung auch am Ende des Tages möglich ist. Zum einen kann die Zuverlässigkeit des Pächters oder Mieters nach gewerberechtlichen Vorschriften fehlen…