Richterlicher Verfahrensfehler … § 925 ZPO

Im Mietrecht werden viele Entscheidungen auch im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, also im sog. Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren dauert in der Regel mehrere Monate oder Jahre. Hierfür ist manchmal keine Zeit und es muss eine Entscheidung binnen…

Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters § 49 Abs. 2 WoEigG

In meinem Artikel vom 29.02.2016 habe ich über eine Entscheidung des Landgerichts Bamberg zur Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters berichtet. Bevor das Gericht dem Verwalter die Kosten aufbürden kann muss es diesen anhören. Verletzt das…

Mietminderung bei Ausfall der Heizung

Fällt die Heizungsanlage aus und wird es in den Mieträumen kalt, mindert sich die Miete.   Nach einer Entscheidung des AG Nienburg/Weser (Beschl. v. 23.08.2016; Az.: 6 C 159/16) kann eine ausgefallene Heizung jedoch niemals…

Wesentliche und unwesentliche Vertragsänderungen – Schriftformerfordernis

Werden Geschäftsräume vermietet müssen sich die Parteien über die Dauer der Vermietung Gedanken machen und die vertraglich regeln. Denn bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung nach dem Gesetz spätestens am dritten Werktag…

Kein Nachschieben von Eigenbedarfsgründen bei der Kündigung

Die Vermieterin machte in dem Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg (Urt. v. 14.08.2015, Az.: 13 S 209/15) eine Eigenbedarfskündigung geltend und verlangte die Räumung der Mietwohnung. In ihrem Kündigungsschreiben gab die Vermieterin an, dass sie…

Wie viel trägt der Balkon zur Wohnfläche bei?

Eine Frage, viele Antworten. In einem Rechtsstreit des Amtsgerichts Hamburg (Urt. v. 20.08.2014, Az.: 49 C 174/13) ging es um 90 cm². Der Mieter behauptete, seine Wohnung sei tatsächlich 111,20 qm groß. Der Vermieter kam…

Rauchverbot für Mieter

Wo Freunde des blauen Dunstes auf Freunde frischer Luft zusammentreffen ist Streit vorhersehbar. So auch in einem Fall den nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Die Kläger wohnen im 1. OG, die beklagten bewohnen die…

Massive Beleidigungen des Vermieters rechtfertigen fristlose Kündigung

Dies entschied das Amtsgericht München (AG München, 14.11.2014 – 452 C 16687/14). Nach einer Mieterhöhung kam es zum Streit. Die 70-jährige Mieterin prangerte die misserablen Wohnungszustände, hier eine Überhitzung der Wohnung, an und schrieb an…