Wärmezähler
Keine Wärmezähler -> 15 % Kürzung der Heizkosten!

Der Bundesgerichtshof hat eine bisher ungeklärte Streitfrage endgültig entschieden: Wenn der Vermieter keine Wärmezähler installiert hat, darf der Mieter die Heizkosten um pauschal 15 Prozent kürzen!   Um was geht es?   Betreibt der Vermieter…

Baumfällung
Baumfällkosten nun doch Betriebskosten!

    Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizkosten   In der Regel müssen Mieter monatlich „Dreierlei“ Dinge zahlen: Nettokaltmiete: Darin versteht der Jurist die pure Grundmiete, die für die Überlassung der Mietsache gezahlt wird, also meistens Wohnräume oder…

Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag – AGB Prüfung

Auch in Gewerberaummietverhältnis werden die Kosten für den „Betrieb der Mietsache“ (Betriebskosten) umgelegt. Da auch Mietverträge im Gewerberaum einer AGB Kontrolle unterliegen, stellt sich die Frage, wer die Betriebskosten bei Unwirksamkeit der Vereinbarung zahlen muss….

Ohne Belegeinsicht keine Zahlungspflicht der Betriebskostennachzahlung

Um was es geht Die Jahresabrechnung der Betriebskosten stellt regelmäßig Vermieter und Mieter vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Positionen Heizkosten und Warmwasserkosten sind für viele Mieter und Vermieter ein Buch mit sieben Siegeln. Meist übernehmen…

Betriebskostenabrechnung – Wärmezähler

Die rechtliche Ausgangslage Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ist seit dem 31. Dezember 2013 bei verbundenen Anlagen mit einem Wärmezähler zu messen. Gemeint sind damit nur Heizungsanlagen die sowohl für die Erwärmung des…

Betriebskosten: Abwälzung des Leerstandrisikos auf Mieter

Was ist geschehen? Ist als Maßstab bei der Betriebskosten die gesamte Fläche oder nur die vermietete Fläche des Objekts heranzuziehen? Mit dieser Frage musste sich das Kammergericht (Berlin) in seiner Entscheidung vom 06.06.2017 (Az.: 8…

Betriebskosten: Wenn der Wärmezähler fehlt

Die Theorie In den Betriebskosten sind auch die Kosten für die Heizungsanlage enthalten. Diese sorgt gleichzeitig für warme Wasser und für eine Beheizung der Räume. In der Regel gibt es nur eine Heizung, die sowohl…

Die Kunst des saldierens… Fortsetzung

In meinem Beitrag vom 06.01.2016 berichtete ich bereits über eine Entscheidung des AG Hanau zur Zulässigkeit einer Saldoklage.   Das Landgericht Frankfurt am Main konnte sich als Berufungsinstanz nunmehr in einem weiteren Fall mit Urteil…

Fälligkeit des Zahlungsanspruches einer Betriebskostenabrechnung

Die Abrechnung über die Betriebskosten ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter wiederum…

Ausschlussfrist Betriebskostenprüfung umfasst alle Positionen…

…auch solche, die nicht umgelegt werden können. Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Mai 2016, Az.: VIII ZR 209/15) war ein in unserer Praxis nicht selten vorkommender Fall. Der Vermieter war Wohnungseigentümer und…