Frankfurter Rechtsprechung

Vogelfütterungsverbot in der Hausordnung

Vogelfütterungsverbot in der Hausordnung

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  1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz zur Einführung von Vertragsstrafenregelungen per Mehrheitsbeschluss. 2. Ein Mehrheitsbeschluss, mit welchem eine Vertragsstrafenregelung eingeführt werden soll, ist nichtig. 3. Verstößen gegen die Hausordnung kann die Gemeinschaft durch einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch begegnen.   Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020, Az.: 2-13 T 64/20 (rechtskräftig). § 21 WoEigG, § 23 Abs. 4 WoEigG, § 27 WoEigG; BGH, Urteil vom 22. März 2019 – V ZR 105/18   Problem/Sachverhalt   Der klagende Wohnungseigentümer einer aus … Weiterlesen

Auch Mieter sind an Zweckbestimmungen der WEG gebunden!

Auch Mieter sind an Zweckbestimmungen der WEG gebunden!

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Oft wird in Teilungserklärungen geregelt, wie das Sonder- oder Gemeinschaftseigentum genutzt werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Beschränkungen auf eine Wohnnutzung. Dann dürfen die entsprechenden Einheiten hauptsächlich auch nur zum Wohnen genutzt werden. Teilweise darf zwar auch eine gleich wenig störende Nutzung vorgenommen werden. Eine anderweitige Nutzung ist aber regelmäßig ausgeschlossen. Doch was geschieht, wenn der Mieter des Eigentümers die Wohnung zweckwidrig nutzt und der Eigentümer nicht tätig wird? Stehen den anderen Eigentümern oder der WEG unmittelbar Unterlassungsansprüche gegen den … Weiterlesen

Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag – AGB Prüfung

Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag – AGB Prüfung

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Auch in Gewerberaummietverhältnis werden die Kosten für den „Betrieb der Mietsache“ (Betriebskosten) umgelegt. Da auch Mietverträge im Gewerberaum einer AGB Kontrolle unterliegen, stellt sich die Frage, wer die Betriebskosten bei Unwirksamkeit der Vereinbarung zahlen muss. Weiterhin stellt sich die immer wiederkehrende Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, falsche Abrechnungen mittels neuer Abrechnung korrigieren zu müssen. Was war geschehen?   Die Parteien vereinbarten in dem Gewerberaummietvertrag dass der Mieter „alle umlagefähigen Nebenkosten“ einschließlich dreier beispielhaft aufgeführten Kosten (Straßenreinigung, Abwassergebühren, Schornsteinfeger) nach … Weiterlesen

Das Dogma der 3 Vergleichsangebote in der WEG

Das Dogma der 3 Vergleichsangebote in der WEG

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  Sollen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Sanierungsmaßnahmen oder gar Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, stoßen die Eigentümer regelmäßig auf den Einwand, dass mindestens drei Vergleichsangebote der Beschlussfassung zu Grunde gelegt werden müssen. Lagen der Beschlussfassung weniger Angebote vor, droht die Anfechtung des Beschlusses mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit vor Gericht. Die Frist für die Erhebung der Beschlussanfechtungsklage beträgt 1 Monat. Nur wenn diese Frist überschritten wird, kann der Beschluss in Bestandskraft erwachsen und die Eigentümer erhielte Rechtssicherheit.   Woher stammt das Dogma der Alternativangebote?   … Weiterlesen

Mietmangel bei Überhitzung von Gewerberäumen?

Mietmangel bei Überhitzung von Gewerberäumen?

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  Mit steigenden Außentemperaturen erhöhen sich auch zunehmend die Raumtemperaturen. Besonders in Arbeitsräumen kann dies zu negativen Auswirkungen auf den Betriebsablauf führen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn für die monatliche Miete nicht unerhebliche Zahlungen aufzuwenden sind und die Mieträume nur noch mit erheblichen Nachteilen nutzbar sind. Mit zunehmenden und länger andauernden Hitzeperioden wird sich diese Problematik zunehmend verschärfen. Die meisten Gebäude in Deutschland sind nicht auf längere Hitzeperioden ausgerichtet. Überwiegend sind Bürogebäude noch nicht klimatisiert bzw. besitzen eine klimatisch ungünstige … Weiterlesen

AG Frankfurt am Main: Keine Kündigung wegen Drogenbesitz in der Mietwohnung

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Erläuterungen zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.02.2019, Az.: 33 C 2802/18 (50) Fake News? Mit „ein wenig“ Überraschung liest sich das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 08.02.2019, Az.: 33 C 2802/18 (50), wenn es einem schwarz auf weiß vorliegt. Denn folgte man in den letzten Wochen der lokalen Berichterstattung in und um Frankfurt am Main musste man davon ausgehen, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main in zwei (Muster)-Urteilen entschieden hatte, dass „Drogen-Dealern Wohnung fristlos gekündigt werden darf“, … Weiterlesen

Beseitigungsanspruch baulicher Veränderung in der WEG

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Sollen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt werden, müssen in der Regel alle Eigentümer zustimmen. Nicht selten werden jedoch von einzelnen Eigentümern bauliche Veränderungen durchgeführt, ohne sich zuvor jedoch die Zustimmung der Gemeinschaft einzuholen. Meist geschieht dies aufgrund fehlender Rechtskenntnisse und ohne Rücksprache mit den anderen Eigentümern.   Beispiele für bauliche Veränderungen sind: das Anbringen von Außenrollläden oder Jalousien; der Anbau eines Balkons oder einer Terrasse; der Anbau einer Balkontreppe; Verglasung eines Balkons; der Ausbaus eines Dachgeschosses; das Aufstellen … Weiterlesen

Neue WEG-Verwaltung – Einzugsermächtigung

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Das Rechtsproblem Hin und wieder kommt es zu einem Wechsel der WEG-Verwaltung. Sei es weil die Eigentümer einen neuen Verwalter wünschen oder der alte Verwalter an einer Fortsetzung seiner Tätigkeit kein Interesse mehr hat. In der Regel klären alte und neue Verwaltung die Übergabe unmittelbar untereinander (Unterlagen der WEG werden übergeben, unerledigte Aufgaben übernimmt die neue Verwaltung, die neue Verwaltung  legitimiert sich gegenüber Vertragspartnern der WEG durch Vorlage des Protokolls). Für die Eigentümer selbst ändern sich lediglich meist nur die … Weiterlesen

Wer verwaltet die 2er WEG?

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Das Rechtsproblem Wohnungseigentümergemeinschaften mit einer Vielzahl von Eigentümern haben regelmäßig einen WEG-Verwalter. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Eigentümer selbst verwalten. Insbesondere bei kleinen Gemeinschaften, z. B. solche die nur aus 2 Eigentümern bestehen, wird oft auf einen Verwalter schon aus Kostengründen verzichtet. Dennoch müssen auch die verwalterlosen Gemeinschaften die Regeln des WoEigG einhalten. Hierauf hat jeder Eigentümer auch einen rechtlichen Anspruch. Ist die Gemeinschaft zerstritten oder bestehen Bedenken gegen die Einhaltung der WoEigG bietet sich die Bestellung … Weiterlesen

Modernisierung oder bauliche Maßnahme in der WEG

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Rechtliche Einordnung: Bauliche Maßnahmen in der WEG sind generell zustimmungspflichtig. Handelt es sich hierbei um eine Instandsetzung oder Instandhaltung genügt regelmäßig die Stimmenmehrheit. Geht die bauliche Maßnahme über eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme hinaus, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, die von dieser Maßnahme betroffen sind. Bei Maßnahmen die von außen sichtbar sind, werden dies im Zweifel immer alle Eigentümer sein. Der Gesetzgeber erkannte, dass durch diese hohen Hürden oft auch politisch gewollte Modernisierungen kaum oder nur schwerlich durchgesetzt werden konnten (z. B. … Weiterlesen