Schönheitsreparaturenvorauszahlungen?

Die rechtliche Ausgangslage Für die Überlassung der Mietsache zahlt der Mieter die monatliche Miete. Für die Betriebskosten zahlt der Mieter eine Vorauszahlung und später die ihm nach der Abrechnung zur Last fallenden anteiligen Kosten. Das Gesetz geht davon aus, dass mit der monatlichen Miete die Nutzung der Wohnung und deren ständigen Abnutzung durch Gebrauch abgegolten sind. Der Mieter kann hiernach bei entsprechender Abnutzung seiner Wohnung vom Vermieter grds. die „Renovierung“ verlangen. Der Vermieter muss also regelmäßig die Schönheitsreparaturen wie tapezieren … Weiterlesen

WEG Verwaltung jenseits von Recht und Gesetz

Was war geschehen? Nach Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft beruft die noch vom Bauherren eingesetzte Verwaltung die erste Eigentümerversammlung ein. Die Tagesordnung umfasst lediglich folgende Punkte: Beschluss über Sanierungen Ausstehende Arbeiten und Mängel am Gemeinschaftseigentum Sonstige Hausangelegenheiten Ausführungen oder gar ein konkreter Beschlussentwurf wurden nicht mitgeteilt. In der Versammlung wurden sodann Auftragsvergaben für die Sanierung beschlossen. Kurzfristig wurde zudem auf Wunsch eines Eigentümers ein Beschluss über die Entfernung eines Baumes auf dem Grundstück beschlossen, jedoch nicht mit allen Stimmen der anwesenden Eigentümer. … Weiterlesen

Betriebskosten: Wenn der Wärmezähler fehlt

Die Theorie In den Betriebskosten sind auch die Kosten für die Heizungsanlage enthalten. Diese sorgt gleichzeitig für warme Wasser und für eine Beheizung der Räume. In der Regel gibt es nur eine Heizung, die sowohl das Wasser erwärmt als auch die Heizkörper erhitzt. Doch welche Menge des Energieträgers (Öl, Gas etc.) wird für die Erwärmung des Wassers und für die Beheizung der Räume verwendet? Hierfür schreibt die Heizkostenverordnung vor, dass ab dem 31. Dezember 2013 die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage … Weiterlesen

Samstag ja? – Samstag Nein? – Samstag als dritter Werktag?

Rechtliche Einordnung Im Mietrecht gibt es einen Samstag, der zwei unterschiedliche Tage zu sein scheint. Nämlich einmal der Samstag als Werktag und einmal der Samstag als Wochenendtag. Diese Frage wird selbst vom Bundesgerichtshof nicht einheitlich beantwortet.   Samstag als Werktag Soll ein Wohnraummietvertrag ordentlich gekündigt werden, kann dies für den Mieter mit einer Frist von drei Monaten bis zum dritten Werktag erfolgen (für den Vermieter gelten je nach Fallgestaltung Fristen von 3, 6 oder 9 Monaten). Fällt also der 1. … Weiterlesen

Die Kunst des saldierens… Fortsetzung

In meinem Beitrag vom 06.01.2016 berichtete ich bereits über eine Entscheidung des AG Hanau zur Zulässigkeit einer Saldoklage.   Das Landgericht Frankfurt am Main konnte sich als Berufungsinstanz nunmehr in einem weiteren Fall mit Urteil vom 14.02.2017 (Az.: 2-11-S 61/16) ebenfalls mit dieser noch unentschiedenen Frage zur Saldierung beschäftigen. Das Gericht stellte sich hierbei auf die Seite des AG Hanau und sah in einer Saldoklage, die mehrere nicht gleichartige Forderungen geltend machte, ein unzulässige Klageerhebung. Der Vermieter konnte seine Rechtsauffassung … Weiterlesen

Schadensersatz nach Polizeieinsatz in der Mietwohnung

In seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (Az.: VIII ZR 49/16) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter nach einem Polizeieinsatz beschäftigen.   Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durchsuchte die Polizei die Mietwohnung. Hierbei wird die Wohnungseingangstür beschädigt. Der Verdacht konnte durch den Polizeieinsatz nicht bestätigt werden. Daher wurde der beschuldigte Mieter in dieser Hinsicht freigesprochen. Bei der Durchsuchung wurden jedoch 26g Marihuana entdeckt. Der Mieter wurde daher wegen dieses Fundes wegen vorsätzlichen unerlaubten … Weiterlesen

Die Wohnungsabnahme nach Beendigung des Mietverhältnisses

Am Ende des Mietverhältnis steht regelmäßig der sog. Abnahmetermin. Mieter und Vermieter treffen sich um die Wohnung zu übergeben. Hierbei nimmt der Vermieter regelmäßig die Mietsache in Augenschein und prüft diese auf Schäden oder auf mangelhaft durchgeführte Schönheitsreparaturen (Streichen der Wände etc.). Nicht immer wird ein Abnahmeprotokoll angefertigt. Häufig wird die Wohnung auch durch ausdrückliche Billigung des Zustandes abgenommen. Doch welche Rechtsfolgen entstehen in diesem Termin?   Nimmt der Vermieter die Mietsache im Termin gemeinsam mit dem Mieter ab, ohne … Weiterlesen

Gewerbliche Raumvermietung und öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen

Werden Räume beispielsweise für eine Gaststättennutzung vermietet, ist noch lange nicht geklärt, ob eine Gaststättennutzung auch am Ende des Tages möglich ist. Zum einen kann die Zuverlässigkeit des Pächters oder Mieters nach gewerberechtlichen Vorschriften fehlen oder die Räumlichkeiten selbst widersprechen der kommunalen Bauleitplanung, Lärm- oder Brandschutzbestimmungen etc. Muss nach Abschluss des Miet- oder Pachtvertrages festgestellt werden, dass die geplante Nutzung gar nicht möglich ist oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand hergestellt werden kann, stellt sich die Frage, wie mit dem … Weiterlesen

Selbst Vermieter werden oder der Untermieter

Das Gesetzt regelt zwei Fälle der Untervermietung: In § 553 BGB ist die Untervermietung eines Teils der eigenen Wohnung geregelt. Dabei ist jedoch streitig, ob der Hauptmieter wenigstens noch Sachherrschaft und Obhut der Wohnung weiter haben muss oder ob er sogar noch weiterhin seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung haben muss. § 540 BGB umfasst alle Formen der Untervermietung, aber insbesondere die vollständige Überlassung des Wohnraums an einen Untermieter. Grundsätzlich ist die vorherige Erlaubnis zur Untervermietung erforderlich. Liegt eine Untervermietung nach … Weiterlesen

WEG Verwalter trägt Prozesskosten!

Das Wohnungseigentumsgesetz kennt in § 49 Abs. 2 die Möglichkeit, dem WEG-Verwalter die Prozesskosten aufzuerlegen, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Kostenlast kann den Verwalter sogar auch treffen, wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Auf der Grundlage dieser Norm legte das Landgericht Bamberg dem Verwalter die Prozesskosten auf, weil dieser nach der Entscheidung des Gerichts einen positiven Beschluss verkündete, ohne dass die erforderliche Stimmenmehrheit (Allstimmigkeit) hierzu erreicht wurde. … Weiterlesen