Gesetzbuch
Rechtsanwaltskosten des Vermieters

  Der Mieter muss häufig auch die Kosten eines beauftragten Rechtsanwaltes bei Kündigungen oder Zahlungsaufforderungen zahlen. Hintergrund dieses Anspruchs ist häufig der gesetzlich geregelte Verzugsschaden. Kommt ein Schuldner hiernach mit einer Leistung in Verzug, muss…

Fehler bei der Verwendung von Vertragsvorlagen…

    Viele Vermieter nutzen standardisierte Mietverträge. Diese kann man in Schreibwarengeschäften kaufen oder bei Mieter- oder Vermietervereinen erwerben. Häufig werden auch Vorlagen aus dem Internet genutzt, ohne dass deren Herkunft oder deren inhaltliche Plausibilität…

Formvorschriften: Mietvertrag vs. Arbeitsvertrag

  Formvorschriften spielen sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht eine erhebliche Rolle. Das Gesetz bestimmt teilweise zwingend einzuhaltende Formvorschriften. Die Missachtung dieser Vorschriften kann erhebliche rechtliche und unerwünschte Konsequenzen zur Folge haben. Dabei unterscheiden…

Reihenhäuser als Wohnungseigentum?

  Wer ein Reihenhaus erwirbt, fühlt sich oft als alleiniger Eigentümer seines Grundstückes und handelt daher auch entsprechend ohne Absprache mit den Nachbarn. Die Nachbarn in den anderen Reihenhäusern werden daher nur also „gewöhnliche Nachbarn“…

Neues Corona-Gesetz: Können Gewerberaummieter nun die Miete kürzen?

  Aufregung bei Vermietern und Euphorie bei Mietern  von Gewerberäumen. In meiner Kanzlei häufen sich zurzeit telefonische Anfragen von Mietern und Vermietern. Kurz vor Jahresschluss soll ein neues Gesetz den Mietern von Gewerberäumen die Möglichkeit…

Kein Widerspruchsrecht bei Zahlungsverzugskündigung!

  1. Dem Mieter steht kein Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung wegen besonderer Härte zu, wenn auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorlagen. 2. Auch wenn die fristlose Kündigung nicht ausgesprochen wurde, steht…

Beherbergungsverbot
Beherbergungsverbote über Weihnachten und Silvester 2020

  Viele Bundesländer haben durch entsprechende Rechtsverordnungen umfangreiche Beherbergungsverbote für touristische Beherbergungen über die Weihnachtsfeiertage 2020 und Silvester 202 erlassen. Damit ist es den Inhabern von Hotels, Pensionen oder privaten Wohnungen nicht mehr möglich, Unterkünfte…

Corona Lockdown = Mietmangel = 100 % Mietminderung?

Die Landesregierungen haben im November 2020 zum zweiten Mal erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Covid-19 Pandemie beschlossen. Erneut müssen Gaststätten, Fitnessstudios, Hotels etc. für einen Monat…

CASH BACK – Modernisierungsmieterhöhung

Mieterhöhung bis zu 10 Jahre zurückfordern! Eine Modernisierungsmaßnahme ist für Mieter regelmäßig mit erheblichen tatsächlichen und finanziellen Belastungen verbunden. Durch die notwendigen Bauarbeiten kommt es zunächst zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Baulärm, Bauschmutz und durch die…

Schmerzensgeld bei kalter Räumung

  Schmerzensgeldbeträge sind in der deutschen Rechtsprechung traditionell gering bemessen, wenn denn überhaupt durch deutsche Gerichte ein Anspruch auf Schmerzensgeld zuerkannt wird. Die Rechtsprechung in den USA geht bei der Bemessung von Schmerzensgeldbeträge oft einen…