WEG Verwaltung jenseits von Recht und Gesetz

Was war geschehen? Nach Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft beruft die noch vom Bauherren eingesetzte Verwaltung die erste Eigentümerversammlung ein. Die Tagesordnung umfasst lediglich folgende Punkte: Beschluss über Sanierungen Ausstehende Arbeiten und Mängel am Gemeinschaftseigentum Sonstige Hausangelegenheiten…

Betriebskosten: Wenn der Wärmezähler fehlt

Die Theorie In den Betriebskosten sind auch die Kosten für die Heizungsanlage enthalten. Diese sorgt gleichzeitig für warme Wasser und für eine Beheizung der Räume. In der Regel gibt es nur eine Heizung, die sowohl…

Samstag ja? – Samstag Nein? – Samstag als dritter Werktag?

Rechtliche Einordnung Im Mietrecht gibt es einen Samstag, der zwei unterschiedliche Tage zu sein scheint. Nämlich einmal der Samstag als Werktag und einmal der Samstag als Wochenendtag. Diese Frage wird selbst vom Bundesgerichtshof nicht einheitlich…

Die Kunst des saldierens… Fortsetzung

In meinem Beitrag vom 06.01.2016 berichtete ich bereits über eine Entscheidung des AG Hanau zur Zulässigkeit einer Saldoklage.   Das Landgericht Frankfurt am Main konnte sich als Berufungsinstanz nunmehr in einem weiteren Fall mit Urteil…

Schadensersatz nach Polizeieinsatz in der Mietwohnung

In seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (Az.: VIII ZR 49/16) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter nach einem Polizeieinsatz beschäftigen.   Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durchsuchte…

Die Wohnungsabnahme nach Beendigung des Mietverhältnisses

Am Ende des Mietverhältnis steht regelmäßig der sog. Abnahmetermin. Mieter und Vermieter treffen sich um die Wohnung zu übergeben. Hierbei nimmt der Vermieter regelmäßig die Mietsache in Augenschein und prüft diese auf Schäden oder auf…

Gewerbliche Raumvermietung und öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen

Werden Räume beispielsweise für eine Gaststättennutzung vermietet, ist noch lange nicht geklärt, ob eine Gaststättennutzung auch am Ende des Tages möglich ist. Zum einen kann die Zuverlässigkeit des Pächters oder Mieters nach gewerberechtlichen Vorschriften fehlen…

Selbst Vermieter werden oder der Untermieter

Das Gesetzt regelt zwei Fälle der Untervermietung: In § 553 BGB ist die Untervermietung eines Teils der eigenen Wohnung geregelt. Dabei ist jedoch streitig, ob der Hauptmieter wenigstens noch Sachherrschaft und Obhut der Wohnung weiter…

WEG Verwalter trägt Prozesskosten!

Das Wohnungseigentumsgesetz kennt in § 49 Abs. 2 die Möglichkeit, dem WEG-Verwalter die Prozesskosten aufzuerlegen, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Kostenlast kann den…

Leinenpflicht für Katzen in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Angeleinte Hunde sind bekannt. An angeleinte Katzen wird man sich noch gewöhnen müssen. So jedenfalls nach der Rechtsprechung des Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 14.07.2015, Az.: 2-9 S 11/15; 2/9 S 11/15; 2-09 S…