Kann die Miete für die Vergangenheit gemindert werden, obwohl der Mieter den Mangel kannte und die Miete dennoch vorbehaltlos gezahlt hat?   Ja, wenn dem Mieter nicht bekannt war, dass die Miete kraft Gesetzes gemindert…

Im Zuge des Mietanpassungsgesetzes, welches am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, kam es auch zu einer Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Seit dem 01.01.2019 kann nunmehr durch den neuen § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes folgende Handlung als…

Viele Häuser und Wohnungen stehen früher oder später im Widerspruch zu aktuellen Anforderungen des Baurechts. Aktuelles Beispiel ist die Pflicht zum Anbringen von Rauchwarnmelder. Eigentümer oder Vermieter sind aufgrund der Landesbauordnungen verpflichtet, Schlafräume, Kinderzimmer und…

Oder: Es stinkt zum Himmel Wenn die Mietsache während der Mietzeit einen Mangel aufweist, ist die Miete gemindert. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter eine Mietminderung „beantragt„. Auch muss der Vermieter einer Mietminderung nicht…

Während des Mietverhältnisses kann es durch verschiedene, vom Vermieter zu vertretenden Ereignissen zu Schäden am Eigentum des Mieters kommen. In diesen Fällen stellt sich dann die Frage, ob der Vermieter für den eingetretenen Schaden gegenüber…

Die rechtliche Ausgangslage Für die Überlassung der Mietsache zahlt der Mieter die monatliche Miete. Für die Betriebskosten zahlt der Mieter eine Vorauszahlung und später die ihm nach der Abrechnung zur Last fallenden anteiligen Kosten. Das…

Was war geschehen? Nach Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft beruft die noch vom Bauherren eingesetzte Verwaltung die erste Eigentümerversammlung ein. Die Tagesordnung umfasst lediglich folgende Punkte: Beschluss über Sanierungen Ausstehende Arbeiten und Mängel am Gemeinschaftseigentum Sonstige Hausangelegenheiten…

Die Theorie In den Betriebskosten sind auch die Kosten für die Heizungsanlage enthalten. Diese sorgt gleichzeitig für warme Wasser und für eine Beheizung der Räume. In der Regel gibt es nur eine Heizung, die sowohl…

Rechtliche Einordnung Im Mietrecht gibt es einen Samstag, der zwei unterschiedliche Tage zu sein scheint. Nämlich einmal der Samstag als Werktag und einmal der Samstag als Wochenendtag. Diese Frage wird selbst vom Bundesgerichtshof nicht einheitlich…

In meinem Beitrag vom 06.01.2016 berichtete ich bereits über eine Entscheidung des AG Hanau zur Zulässigkeit einer Saldoklage.   Das Landgericht Frankfurt am Main konnte sich als Berufungsinstanz nunmehr in einem weiteren Fall mit Urteil…