Rechtsprechung

Die Modernisierungsmieterhöhung – Ein komplexes Thema

Die Modernisierungsmieterhöhung – Ein komplexes Thema

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Die Modernisierung der Mietwohnung löst bei Mietern regelmäßig doppelt Schrecken aus. Zunächst bestehen Befürchtungen gegen langwierige Baumaßnahmen und den hiermit einhergehenden Belastungen. Nach Abschluss der Modernisierung droht durch die Umlage der Modernisierungskosten eine erhebliche Erhöhung der Miete. Aber auch für Vermieter ist eine Modernisierungsmaßnahme kein leichtes Feld. Denn die Modernisierung muss ordnungsgemäß angekündigt werden. Weitere Fallstricke ergeben sich sodann im Rahmen Mieterhöhung. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2020 (Aktenzeichen: VIII ZR 81/19) nunmehr drei wesentliche Grundsätze im Zusammenhang … Weiterlesen

Covid-19 und der mietrechtliche Kündigungsschutz

Covid-19 und der mietrechtliche Kündigungsschutz

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Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für Mieter einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzugs erlassen. Für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen ausgeschlossen. Dies gilt aber nur dann, wenn einziger Kündigungsgrund ein Zahlungsrückstand in diesem Zeitraum ist. Zudem muss die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Das Gesetz sagt hierzu weiter, dass der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung „glaubhaft zu machen“ ist (Art 240 § 2 … Weiterlesen

Gegen den Strom

Gegen den Strom

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Das Wohnungseigentumsrecht ist eine ganz besondere Rechtsmaterie. Wer meint, allein durch das studieren des Wohnungseigentumsgesetzes Schlauheit zu erfahren, verliert sich schnell im Irrtum. Das Gesetz ist schwer verständlich. Zudem besteht es auch aus vielen Lücken, die in den Jahren durch die Rechtsprechung stückweise gefüllt wurden. Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, wird es nicht einfacher. Der Wohnungseigentumsprozess führt die Unklarheiten des materiellen Rechts fort und hält so manche erstaunliche Besonderheiten bereit.   Was war geschehen?   Wohnungseigentümergemeinschaft und ehemalige Verwaltung … Weiterlesen

Überhitzung von Gewerbemieträumen

Überhitzung von Gewerbemieträumen

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Mit steigenden Außentemperaturen steigen auch die Temperaturen in Büros und Verkaufsräumen. Bei fehlenden zentralen Klimaanlagen kann das Arbeiten in den Büros so zur Qual werden. Von den Gerichten werden meist nur extreme Überhitzungen als Mangel der Mieträume anerkannt. Zudem ist die Rechtsprechung insgesamt sehr uneinheitlich. Einen Überblick über die Rechtsprechung hatte ich bereits in meinem Beitrag „Mietmangel bei Überhitzung von Gewerberäumen“ gegeben Der Weg zum Prozesserfolg   Der Weg zum einem erfolgreichen Prozess wegen Überhitzung in Gewerberäumen hält leider eine … Weiterlesen

Auch Mieter sind an Zweckbestimmungen der WEG gebunden!

Auch Mieter sind an Zweckbestimmungen der WEG gebunden!

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Oft wird in Teilungserklärungen geregelt, wie das Sonder- oder Gemeinschaftseigentum genutzt werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Beschränkungen auf eine Wohnnutzung. Dann dürfen die entsprechenden Einheiten hauptsächlich auch nur zum Wohnen genutzt werden. Teilweise darf zwar auch eine gleich wenig störende Nutzung vorgenommen werden. Eine anderweitige Nutzung ist aber regelmäßig ausgeschlossen. Doch was geschieht, wenn der Mieter des Eigentümers die Wohnung zweckwidrig nutzt und der Eigentümer nicht tätig wird? Stehen den anderen Eigentümern oder der WEG unmittelbar Unterlassungsansprüche gegen den … Weiterlesen

CASH BACK – Modernisierungsmieterhöhung

CASH BACK – Modernisierungsmieterhöhung

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Mieterhöhung bis zu 10 Jahre zurückfordern! Eine Modernisierungsmaßnahme ist für Mieter regelmäßig mit erheblichen tatsächlichen und finanziellen Belastungen verbunden. Durch die notwendigen Bauarbeiten kommt es zunächst zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Baulärm, Bauschmutz und durch die Bauarbeiten selbst. Nach Abschluss der Maßnahmen folgt dann meist eine Erhöhung der Miete, die sog. Modernisierungsmieterhöhung. Eine rechtlich einwandfreie Mieterhöhung zu gestalten ist jedoch schwierig. Häufig sind die Mieterhöhungserklärungen unwirksam. Mieter haben dann einen Anspruch, die erhöhte Miete bis zur Verjährung von 3 Jahren zurückzufordern. … Weiterlesen

Schmerzensgeld bei kalter Räumung

Schmerzensgeld bei kalter Räumung

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  Schmerzensgeldbeträge sind in der deutschen Rechtsprechung traditionell gering bemessen, wenn denn überhaupt durch deutsche Gerichte ein Anspruch auf Schmerzensgeld zuerkannt wird. Die Rechtsprechung in den USA geht bei der Bemessung von Schmerzensgeldbeträge oft einen anderen Weg. Allerdings darf hierbei nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Recht der USA den sog. Strafschadensersatz kennt, welchen es in unserer Rechtsordnung in dieser Form nicht gibt. Erwähnenswert und bemerkenswert sind dann insbesondere Urteile, wenn im Mietrecht Schmerzensgeldbeträge zugesprochen werden. Die kalte Räumung   Das … Weiterlesen

Immer wieder Trittschall

Immer wieder Trittschall

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  Die Deutschen leben gerne in Altbauten. Hierfür wird auch eine schlechte Energiebilanz oder eine schlechte Schallisolation der Wohnungen als notwendiges Übel in Kauf genommen. Beginnt jedoch der Nachbar und Miteigentümer Sanierungsmaßnahmen in seiner Wohnungseinheit, wird nicht selten die vermeintliche Chance ergriffen, diesen zur Einhaltung aktueller Bauvorschriften und insbesondere Schallschutzvorschriften in Anspruch nehmen zu wollen. Meist jedoch ohne Erfolg! Der Fall   Die Parteien des Falles waren Mitglieder einer 1996 durch Teilung gegründeten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der Kläger befand sich … Weiterlesen

Rückwirkende Mietminderung

Rückwirkende Mietminderung

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Kann die Miete für die Vergangenheit gemindert werden, obwohl der Mieter den Mangel kannte und die Miete dennoch vorbehaltlos gezahlt hat?   Ja, wenn dem Mieter nicht bekannt war, dass die Miete kraft Gesetzes gemindert war!   Was war geschehen?   In der Mietwohnung war seit Januar 2013 ein regelmäßig wiederkehrender fauliger Geruch aufgetreten. Die Mieter zeigten dem Vermieter den Mangel an, zahlten die Miete aber vollständig weiter. Im Oktober/November 2015 baten die Mieter ihre Vermieterin mehrfach vergeblich um Zustimmung … Weiterlesen

Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Die Osterfeiertage stehen auch in diesem Jahr wieder vor der Tür. Auch die Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits mit Fragen in diesem Zusammenhang beschäftigen müssen.   Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht:   Der Osterschmuck an der Wohnungstür Das Landgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10. Oktober 1989, Az.: 25 T 500/89) entschied, das selbst unter Respektierung der von anderen Eigentümern besonders hervorgehobenen einheitlichen Gestaltung des Treppenhauses das während der Advents- und Weihnachtszeit sowie das während der Osterwoche … Weiterlesen