Beleidigung
Wohnungskündigung bei Beleidigung

Ein Vertragsverhältnis zwischen zwei Menschen verlangt eine besondere Rücksichtnahme und gegenseitigen Respekt. Dies gilt insbesondere auch bei einem Mietverhältnis. Zwar darf man auch innerhalb eine Vertragsverhältnisses seine Meinung sagen. Doch Zurückhaltung ist bei Beleidigungen geboten….

Wärmezähler
Keine Wärmezähler -> 15 % Kürzung der Heizkosten!

Der Bundesgerichtshof hat eine bisher ungeklärte Streitfrage endgültig entschieden: Wenn der Vermieter keine Wärmezähler installiert hat, darf der Mieter die Heizkosten um pauschal 15 Prozent kürzen!   Um was geht es?   Betreibt der Vermieter…

Baumfällung
Baumfällkosten nun doch Betriebskosten!

    Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizkosten   In der Regel müssen Mieter monatlich „Dreierlei“ Dinge zahlen: Nettokaltmiete: Darin versteht der Jurist die pure Grundmiete, die für die Überlassung der Mietsache gezahlt wird, also meistens Wohnräume oder…

Fehler bei der Verwendung von Vertragsvorlagen…

    Viele Vermieter nutzen standardisierte Mietverträge. Diese kann man in Schreibwarengeschäften kaufen oder bei Mieter- oder Vermietervereinen erwerben. Häufig werden auch Vorlagen aus dem Internet genutzt, ohne dass deren Herkunft oder deren inhaltliche Plausibilität…

Beherbergungsverbot
Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Corona

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz (Urteil vom 24.02.2021, Aktenzeichen 7 U 109/20) entschieden, dass durch die Corona bedingten Betriebsschließungen kein Mietmangel vorliegt. Eine Mietminderung sei daher ausgeschlossen. Zudem konkretisiert das Gericht die…

Beherbergungsverbot
Neues Corona-Gesetz: Erste gerichtliche Entscheidung!

  Das vom Bundesgesetzgeber zum Ende des Jahres 2020 erlassene Gesetz zur Unterstützung der Gewerberaummieter erleidet anscheinend seine erste Schlappe vor Gericht. Hiernach konnten die in das Gesetz gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Der „legislativer…

Kein Widerspruchsrecht bei Zahlungsverzugskündigung!

  1. Dem Mieter steht kein Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung wegen besonderer Härte zu, wenn auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorlagen. 2. Auch wenn die fristlose Kündigung nicht ausgesprochen wurde, steht…

Vogelfütterung
Vogelfütterungsverbot in der Hausordnung

  1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz zur Einführung von Vertragsstrafenregelungen per Mehrheitsbeschluss. 2. Ein Mehrheitsbeschluss, mit welchem eine Vertragsstrafenregelung eingeführt werden soll, ist nichtig. 3. Verstößen gegen die Hausordnung kann die Gemeinschaft durch einen…

Die Modernisierungsmieterhöhung – Ein komplexes Thema

Die Modernisierung der Mietwohnung löst bei Mietern regelmäßig doppelt Schrecken aus. Zunächst bestehen Befürchtungen gegen langwierige Baumaßnahmen und den hiermit einhergehenden Belastungen. Nach Abschluss der Modernisierung droht durch die Umlage der Modernisierungskosten eine erhebliche Erhöhung…

Covid-19 und der mietrechtliche Kündigungsschutz

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für Mieter einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzugs erlassen. Für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen ausgeschlossen. Dies…