Viele Vermieter nutzen standardisierte Mietverträge. Diese kann man in Schreibwarengeschäften kaufen oder bei Mieter- oder Vermietervereinen erwerben. Häufig werden auch Vorlagen aus dem Internet genutzt, ohne dass deren Herkunft oder deren inhaltliche Plausibilität…

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz (Urteil vom 24.02.2021, Aktenzeichen 7 U 109/20) entschieden, dass durch die Corona bedingten Betriebsschließungen kein Mietmangel vorliegt. Eine Mietminderung sei daher ausgeschlossen. Zudem konkretisiert das Gericht die…

  Das vom Bundesgesetzgeber zum Ende des Jahres 2020 erlassene Gesetz zur Unterstützung der Gewerberaummieter erleidet anscheinend seine erste Schlappe vor Gericht. Hiernach konnten die in das Gesetz gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Der „legislativer…

  1. Dem Mieter steht kein Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung wegen besonderer Härte zu, wenn auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorlagen. 2. Auch wenn die fristlose Kündigung nicht ausgesprochen wurde, steht…

  1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz zur Einführung von Vertragsstrafenregelungen per Mehrheitsbeschluss. 2. Ein Mehrheitsbeschluss, mit welchem eine Vertragsstrafenregelung eingeführt werden soll, ist nichtig. 3. Verstößen gegen die Hausordnung kann die Gemeinschaft durch einen…

Die Modernisierung der Mietwohnung löst bei Mietern regelmäßig doppelt Schrecken aus. Zunächst bestehen Befürchtungen gegen langwierige Baumaßnahmen und den hiermit einhergehenden Belastungen. Nach Abschluss der Modernisierung droht durch die Umlage der Modernisierungskosten eine erhebliche Erhöhung…

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für Mieter einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzugs erlassen. Für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen ausgeschlossen. Dies…

Das Wohnungseigentumsrecht ist eine ganz besondere Rechtsmaterie. Wer meint, allein durch das studieren des Wohnungseigentumsgesetzes Schlauheit zu erfahren, verliert sich schnell im Irrtum. Das Gesetz ist schwer verständlich. Zudem besteht es auch aus vielen Lücken,…

Mit steigenden Außentemperaturen steigen auch die Temperaturen in Büros und Verkaufsräumen. Bei fehlenden zentralen Klimaanlagen kann das Arbeiten in den Büros so zur Qual werden. Von den Gerichten werden meist nur extreme Überhitzungen als Mangel…

Oft wird in Teilungserklärungen geregelt, wie das Sonder- oder Gemeinschaftseigentum genutzt werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Beschränkungen auf eine Wohnnutzung. Dann dürfen die entsprechenden Einheiten hauptsächlich auch nur zum Wohnen genutzt werden. Teilweise darf…