Nebenkostenprivileg
Betriebskosten kündigen?

Eigentlich müssen Mieter die Betriebskosten des Hauses anteilig zahlen. Ein Kündigungsrecht einzelner Betriebskosten gibt es nicht. Doch im Jahr 2024 ändert sich dies jedenfalls für die Betriebskostenposition „Gemeinschafts-Antennenanlage“ oder „Breitbandnetz“, also für den Kabelanschluss. Das…

Untermietvertrag
Das Untervermietungsproblem

  Nicht selten werden Mieter selbst zu Vermietern, wenn die eigenen Mieträume untervermietet werden. Solange im Hauptmieterverhältnis keine Probleme aufkommen können beide Verträge nebenher gut existieren. Wenn aber der Hauptmietvertrag gekündigt wird oder der Hauptvermieter…

Mieterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung in der Gewerberaummiete

  In der Gewerberaummiete können stärker als in der Wohnraummiete Pflichten auf den Mieter abgewälzt werden. Häufig ist in Gewerberaummietverträgen geregelt, dass der Mieter die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung der Mietsache übernehmen muss. Was…

Das Problem der GbR als Vertragspartner bei der Klageerhebung

Im Gegensatz zu anderen Personengesellschaft (z.B. oHG, KG) und Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) gibt es für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt) kein Gesellschaftsregisters. Es ist daher nicht möglich, die Gesellschafter der…

Schönheitsreparaturenvorauszahlungen?

Die rechtliche Ausgangslage Für die Überlassung der Mietsache zahlt der Mieter die monatliche Miete. Für die Betriebskosten zahlt der Mieter eine Vorauszahlung und später die ihm nach der Abrechnung zur Last fallenden anteiligen Kosten. Das…