1. Dem Mieter steht kein Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung wegen besonderer Härte zu, wenn auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorlagen. 2. Auch wenn die fristlose Kündigung nicht ausgesprochen wurde, steht…

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für Mieter einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzugs erlassen. Für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen ausgeschlossen. Dies…

Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Kündigung von Mietverhältnisses wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse. Die Regelung gilt daher für Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gleichermaßen. Doch unter…

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt einen eisernen Grundsatz, den jeder Student im ersten Semester bereits lernt: „Geld hat man zu haben!“   Dies bedeutet, dass man sich keinesfalls mit dem Argument verteidigen kann, dass man…