Kündigungsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Kündigung von Mietverhältnisses wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse. Die Regelung gilt daher für Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gleichermaßen. Doch unter welchen Voraussetzungen besteht der Ausschluss des Kündigungsrechtes des Vermieters?   Voraussetzungen für einen Kündigungsausschluss   Zahlungsverzug zwischen dem 01 April 2020 und 30. Juni 2020. Die Neuregelung betrifft nur Kündigung wegen Zahlungsverzug. Nur wenn allein wegen der Nichtzahlung der Miete zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 … Weiterlesen

Zwangsräumung in Zeiten der Corona-Krise – Erste Entscheidung

Gerichtsverhandlungen werden verschoben oder gar vollständig abgesagt. Gerichtsgebäude sind für Besucher weitgehend geschlossen. Die Öffentlichkeit wird von Gerichtsverhandlungen nahezu ausgeschlossen. Die Justiz bewegt sich während der Corona-Pandemie (Covid-19-Pandemie) an den Grenzen des Zumutbaren. Ausgenommen, so schien es, war die Zwangsvollstreckung, also die Durchsetzung gerichtlicher Urteile. Unbeeindruckt von der Corona-Krise wurden und werden Urteile weiterhin vollzogen. Gerichtsvollzieher führen weiterhin ihre Aufträge durch die Gläubiger aus und vollstrecken im Namen der Gläubiger Urteil. Im Bereich der Räumungsvollstreckung kommen angesichts umfassend auferlegter Kontaktverbote … Weiterlesen