Das Problem der GbR als Vertragspartner bei der Klageerhebung

Im Gegensatz zu anderen Personengesellschaft (z.B. oHG, KG) und Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) gibt es für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt) kein Gesellschaftsregisters. Es ist daher nicht möglich, die Gesellschafter der GbR durch öffentliche Register zu identifizieren.   Das Problem   Viele Mietverträge führen auf Seite des Vermieters eine GbR. In der täglichen Praxis fällt auf, dass sich die Parteien bei Vertragsschluss nicht die Mühe machen, auch die einzelnen Gesellschafter im Mietvertrag zu bezeichnen. Hinzu kommt, … Weiterlesen

Mietmangel bei Überhitzung von Gewerberäumen?

  Mit steigenden Außentemperaturen erhöhen sich auch zunehmend die Raumtemperaturen. Besonders in Arbeitsräumen kann dies zu negativen Auswirkungen auf den Betriebsablauf führen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn für die monatliche Miete nicht unerhebliche Zahlungen aufzuwenden sind und die Mieträume nur noch mit erheblichen Nachteilen nutzbar sind. Mit zunehmenden und länger andauernden Hitzeperioden wird sich diese Problematik zunehmend verschärfen. Die meisten Gebäude in Deutschland sind nicht auf längere Hitzeperioden ausgerichtet. Überwiegend sind Bürogebäude noch nicht klimatisiert bzw. besitzen eine klimatisch ungünstige … Weiterlesen

Rückwirkende Mietminderung

Kann die Miete für die Vergangenheit gemindert werden, obwohl der Mieter den Mangel kannte und die Miete dennoch vorbehaltlos gezahlt hat?   Ja, wenn dem Mieter nicht bekannt war, dass die Miete kraft Gesetzes gemindert war!   Was war geschehen?   In der Mietwohnung war seit Januar 2013 ein regelmäßig wiederkehrender fauliger Geruch aufgetreten. Die Mieter zeigten dem Vermieter den Mangel an, zahlten die Miete aber vollständig weiter. Im Oktober/November 2015 baten die Mieter ihre Vermieterin mehrfach vergeblich um Zustimmung … Weiterlesen

Vermieter muss defekte Telefonleitung reparieren

Man sollte meinen, das manche Pflichten aus einem Mietverhältnis so selbstverständlich sind, das hierüber kaum Streit entstehen sollte. Es kommt jedoch hin und wieder vor, dass angebliche Selbstverständlichkeiten durch drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gejagt werden und dieser sich sodann intensiv mit einer Selbstverständlichkeit auseinandersetzt. Der aufmerksame Leser sucht vergeblich beim Lesen nach dem „Aha!“-Erlebnis und dreht bei seiner Suche hiernach verzweifelt jedes Wort gleich zweimal um.   Was war geschehen?   In einer Mietwohnung war ein Telefonanschluss vorhanden, der … Weiterlesen

Die Kaution nach dem Mietvertragsende

  Nachdem der Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt und beendet wurde, stellt sich für viele Beteiligte die Frage nach dem Umgang mit der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution. Die Ansprüche Grundsätzlich sind gegenüber dem landläufigen Umgang mit der Kaution drei Ansprüche des Mieters zu unterscheiden: Auskunftsanspruch Teilauszahlungsanspruch Abrechnungsanspruch Auf Seiten des Vermieters stellt sich wiederum die Frage nach der Verrechnung von Gegenansprüchen (Schadensersatz, Mietrückstände, Betriebskostennachzahlungen) mit der Kaution.   Der Abrechnungsanspruch   Der Vermieter muss über die Kaution am … Weiterlesen

Schikanöse Modernisierungsmaßnahmen zwecks Mietervertreibung

Im Zuge des Mietanpassungsgesetzes, welches am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, kam es auch zu einer Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Seit dem 01.01.2019 kann nunmehr durch den neuen § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes folgende Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet: Wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu … Weiterlesen

Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Osterfeiertage stehen auch in diesem Jahr wieder vor der Tür. Auch die Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits mit Fragen in diesem Zusammenhang beschäftigen müssen.   Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht:   Der Osterschmuck an der Wohnungstür Das Landgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10. Oktober 1989, Az.: 25 T 500/89) entschied, das selbst unter Respektierung der von anderen Eigentümern besonders hervorgehobenen einheitlichen Gestaltung des Treppenhauses das während der Advents- und Weihnachtszeit sowie das während der Osterwoche … Weiterlesen

Mietminderung bei Umgebungslärm?

In der Rechtsprechung war und ist die Frage, ab wann Lärm aus der Nachbarschaft zu einen Mietmangel führt und somit die Miete gemindert ist (sog. Umwelt- und Umfeldmängel) trotz einiger Klärungen weiterhin streitig. Allen Entscheidung liegt immer das gleiche Problem zu Grunde: Die Parteien haben keine Vereinbarung über den Sollzustand der Mietsache in Bezug auf Geräuschimmissionen getroffen. Was ist (un) geklärt? Die Innenstadtlärm-Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 VIII ZR 152/12 entschieden, dass durch straßenbaubedingte Umleitung entstehender … Weiterlesen

Die Unterschrift „im Auftrag (i. A.)“ und „in Vertretung (i. V.“)

Rechtliche Einordnung Kleiner Unterschied mit großer Wirkung! Oft sieht man in Vertragsunterzeichnungen von Mietverträgen oder bei Kündigungen, dass Unterschriften mit dem Zusatz „i. A.“ oder mit „i. V.“ abgegeben werden. Vielfach machen sich die Vertragsparteien hierüber keine Gedanken oder die Bedeutung dieser beiden Buchstaben wird sogar verwechselt. Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 07.11.2018 (Az.: 26 O 66/18) macht darauf Aufmerksam, welche schlimmen Folgen diese Unachtsamkeit haben kann. Was war geschehen? Die Parteien schlossen einen Gewerberaummietvertrag über eine Hof- und … Weiterlesen

Verstoß gegen Baurecht führt nicht automatisch zur Mietminderung

Viele Häuser und Wohnungen stehen früher oder später im Widerspruch zu aktuellen Anforderungen des Baurechts. Aktuelles Beispiel ist die Pflicht zum Anbringen von Rauchwarnmelder. Eigentümer oder Vermieter sind aufgrund der Landesbauordnungen verpflichtet, Schlafräume, Kinderzimmer und teilweise auch Flure mit Rauchwarnmelder auszustatten. Doch noch immer sind nicht alle Wohnungen entsprechend der gesetzlichen Pflicht mit Rauchwarnmelder ausgestattet. Beispiele weitere Pflichten nach den Landesbauordnungen sind: die Erforderlichkeit eines zweiten Rettungsweg vor Mindestdeckenhöhe, wenn Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind Pflicht für jede … Weiterlesen