Minderung der Miete auch bei Abwesenheit des Mieters?

Ist die Miete auch gemindert, wenn die Heizung während des Urlaubs ausfällt? Wie sieht es aus, wenn die Wohnung von einem Familienmitglied genutzt wird? Oder ist die Miete nur gemindert, wenn man den Mangel auch unmittelbar mitbekommt? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen, nachdem das Landgericht  Frankfurt am Main eine Mietminderung ablehnte, weil der Mieter nicht selbst die Wohnung nutzte, sondern von einem Familienmitglied genutzt wurde. Was war geschehen? Die Gastherme in der Mietwohnung war defekt. Die Mieter … Weiterlesen

Geminderte Miete – Rückforderung der Überzahlung

Oder: Es stinkt zum Himmel Wenn die Mietsache während der Mietzeit einen Mangel aufweist, ist die Miete gemindert. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter eine Mietminderung „beantragt„. Auch muss der Vermieter einer Mietminderung nicht zustimmen. Nach dem Gesetz ist die Miete aufgrund des Mangels automatisch gemindert. Die vertraglich vereinbarte Miete reduziert sich also sobald die Mietsache mit einem Mangel behaftet ist. Der Vermieter kann also nicht mehr die ursprüngliche Miete fordern, der Mieter muss sie nicht zahlen. Um wie … Weiterlesen

Die Haftung des Vermieters für Schäden am Eigentum des Mieters

Während des Mietverhältnisses kann es durch verschiedene, vom Vermieter zu vertretenden Ereignissen zu Schäden am Eigentum des Mieters kommen. In diesen Fällen stellt sich dann die Frage, ob der Vermieter für den eingetretenen Schaden gegenüber dem Mieter aufkommen muss. Um die Frage beantworten zu können, müssen grundsätzlich 2 Fälle der Schadensursache unterschieden werden: 1. Schadensverursachen durch den Vermieter oder seinen Gehilfen Zum Schaden am Eigentum des Mieters kann es zum Beispiel durch den Einsatz von vom Vermieter beauftragten Handwerkern im … Weiterlesen

Fortbildung im Mietrecht

Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebskosten und Schönheitsreparaturen Referent: Dr. Kai Zehelein, Richter am Amtsgericht Hanau   Auch das muss sein: Ständige Fortbildung auch in den täglichen Rechtsthemen eines Fachanwalts für Miet- & Wohnungseigentumsrecht. Der Dozent ist nicht nur Richter in einem benachbarten Amtsgericht, sondern auch Autor des Buches „Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe“, das griffbereit in einem Büro steht. Mit ein Schwerpunkt auch: Die Saldoklage im Mietrecht. Ich verweise auf meine hierzu getätigten Ausführungen. Interessant, die Folgen dieser Rechtsprechung von einem Richter … Weiterlesen

Fortbildung im Wohnungseigentumsrecht – Köln

Thema: Fit für die Zukunft: Bauliche Veränderungen und Modernisierung im WEG im Überblick   Referent: Wolfgang Dötsch, Richter am Oberlandesgericht Köln Am 23.11.2018 besuchte ich in Köln die Fortbildungsveranstaltung zu baulichen Veränderungen und Modernisierungen im WEG, die von den Juristischen Fachseminaren veranstaltet wurde. Eine durchaus gelungene Veranstaltung die durch einen hervorragenden Dozenten wichtige und praktisch äußerst relevante Aspekte aus dem Wohnungseigentumsrecht beleuchtete. Die Fortbildung gab einen Überblick über das Recht der baulichen Veränderung, Modernisierung und (modernisierenden) Instandhaltung/-setzung sowohl des Gemeinschaftseigentums … Weiterlesen

Mieterhöhung um 350 Prozent nach Modernisierung

Keine Modernisierung, wenn Mietsache vollständig „umgekrempelt“ wird! Durch umfassende Modernisierungsmaßnahmen an einem Mietobjekt sollte die Miete von zuvor EUR 463,62 auf EUR 2.149,99 steigen. Der Vermieter plante umfangreiche bauliche Maßnahmen durchzuführen, auf deren Duldung er den Mieter in Anspruch nehmen wollte. Die geplanten Maßnahmen sollten im Wesentlichen die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, den Austausch der Fenster und Türen, den Einbau leistungsfähiger Elektrostränge im Bereich des Schornsteins, die Verlegung von Leitungen unter Putz, … Weiterlesen

Mieterverdrängung durch Modernisierung? (Teil 1)

Mieterverdrängung, Luxusmodernisierung, Gentrifzierung, Entmietung: Dies sind nur einige Begriffe, die im Zusammenhang mit anstehenden Modernisierungsmaßnahmen genannt werden. Im Wesentlichen geht es bei Modernisierungsmaßnahmen meist um drastische Mieterhöhungen, Baulärm und Bauschmutz und eingeschränkte Mietminderung. Aber auch um Ängste von Mietern, sich die Wohnung nach der Modernisierungsmaßnahme nicht mehr leisten zu können, haben ein großes Gewicht. Die gesetzlichen Vorschriften sind kompliziert. Gesetzliche Fristen können zudem vollendete Tatsachen schaffen.     Alles beginnt mit der Modernisierungsankündigung Bevor der Vermieter mit Modernisierungsmaßnahmen beginnen darf, … Weiterlesen

Lärm in der Nachbarwohnung

Wie laut darf mit in der Mietwohnung oder in der Nachbarwohnung sein. Dürfen Kinder und Babys in der Wohnung lauter sein oder gilt dies auch als Ruhestörung? Welche Ansprüche haben Betroffene? Hierüber habe ich im September 2018 mit dem Fernsehsender RTL gesprochen: Das Kind schreit, die Nachbarn beschweren sich. Nicht immer sind sie tolerant, hören über den Krach und das Geschrei weg. Bei den Flicks kann es auch mal lauter werden, wenn Juliana und Felia im Kinderzimmer so richtig aufdrehen. … Weiterlesen

Beseitigungsanspruch baulicher Veränderung in der WEG

Sollen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt werden, müssen in der Regel alle Eigentümer zustimmen. Nicht selten werden jedoch von einzelnen Eigentümern bauliche Veränderungen durchgeführt, ohne sich zuvor jedoch die Zustimmung der Gemeinschaft einzuholen. Meist geschieht dies aufgrund fehlender Rechtskenntnisse und ohne Rücksprache mit den anderen Eigentümern.   Beispiele für bauliche Veränderungen sind: das Anbringen von Außenrollläden oder Jalousien; der Anbau eines Balkons oder einer Terrasse; der Anbau einer Balkontreppe; Verglasung eines Balkons; der Ausbaus eines Dachgeschosses; das Aufstellen … Weiterlesen

Keine Schonfristzahlung bei hilfsweiser ordentlicher Kündigung?

– Zuckerbrot und Peitsche im Mietrecht – (zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) Zahlungsverzug erlaubt fristlose Kündigung Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät riskiert schnell eine Kündigung seines Mietvertrages. Bereits ein Rückstand von einer Monatsmiete und 1 Cent erlaubt eine fristlose Kündigung, wenn dieser Rückstand in zwei aufeinander folgenden Monaten entsteht. Ein Rückstand von 2 Monatsmieten erlaubt eine fristlose Kündigung, wenn sich dieser Rückstand über mehrere Monate … Weiterlesen