Lärm in der Nachbarwohnung

Wie laut darf mit in der Mietwohnung oder in der Nachbarwohnung sein. Dürfen Kinder und Babys in der Wohnung lauter sein oder gilt dies auch als Ruhestörung? Welche Ansprüche haben Betroffene? Hierüber habe ich im September 2018 mit dem Fernsehsender RTL gesprochen: Das Kind schreit, die Nachbarn beschweren sich. Nicht immer sind sie tolerant, hören über den Krach und das Geschrei weg. Bei den Flicks kann es auch mal lauter werden, wenn Juliana und Felia im Kinderzimmer so richtig aufdrehen. … Weiterlesen

Beseitigungsanspruch baulicher Veränderung in der WEG

Sollen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt werden, müssen in der Regel alle Eigentümer zustimmen. Nicht selten werden jedoch von einzelnen Eigentümern bauliche Veränderungen durchgeführt, ohne sich zuvor jedoch die Zustimmung der Gemeinschaft einzuholen. Meist geschieht dies aufgrund fehlender Rechtskenntnisse und ohne Rücksprache mit den anderen Eigentümern.   Beispiele für bauliche Veränderungen sind: das Anbringen von Außenrollläden oder Jalousien; der Anbau eines Balkons oder einer Terrasse; der Anbau einer Balkontreppe; Verglasung eines Balkons; der Ausbaus eines Dachgeschosses; das Aufstellen … Weiterlesen

Keine Schonfristzahlung bei hilfsweiser ordentlicher Kündigung?

– Zuckerbrot und Peitsche im Mietrecht – (zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) Zahlungsverzug erlaubt fristlose Kündigung Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät riskiert schnell eine Kündigung seines Mietvertrages. Bereits ein Rückstand von einer Monatsmiete und 1 Cent erlaubt eine fristlose Kündigung, wenn dieser Rückstand in zwei aufeinander folgenden Monaten entsteht. Ein Rückstand von 2 Monatsmieten erlaubt eine fristlose Kündigung, wenn sich dieser Rückstand über mehrere Monate … Weiterlesen

Die Ferienwohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Darf die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung der Eigentumswohnung über Plattformen wie AirBnB, Booking.com, fewo-direkt etc. verbieten? Die Vermietung der eigenen Wohnung an ständig wechselnde Feriengäste scheint finanziell lukrativ zu sein. Oft können hierdurch höhere Einnahmen erzielt werden als bei einer gewöhnlichen Vermietung. Durch Plattformen im Internet wie AirBnB, wimdu, 9flats oder BestFewo ist die Vermietung der eigenen Eigentumswohnung zudem meist mit nur wenigen Mausklicks möglich. Des einen Freud, des andren Leid Aufgrund der ständig wechselnden Besucher fühlen sich jedoch andere Eigentümer … Weiterlesen

Kinderlärm ist kein Lärm, er ist Zukunftsmusik!?

e-  oder: Sinn und Zweck von Lärmprotokollen – Zugegeben, die Überschrift stellt das Problem Kinderlärm in Mietwohnungen überspitzt dar. Die überwiegende Auffassung der Gerichte dürfte aber in diesem Sinne häufig entscheiden und mit Lärm geplagten Mietern kein Erbarmen haben. Doch so weit geht der Bundesgerichtshof nicht und findet auch für lärmgeplagte Mieter Gehör. Was war geschehen? Der Kläger wohnt seit 2004 als Mieter in einem Acht-Familienhaus in Berlin. Direkt in der Wohnung über dem Kläger wohnte eine Familie mit zwei … Weiterlesen

Fiktiver Schadensersatz bei unterbliebenen Schönheitsreparaturen?

Definition und Ausgangslage Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder „Kalken der Wände und Decken“, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (§ 28 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz). Grundsätzlich muss der Vermieter während des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen durchführen und auch die Kosten hierfür tragen. In den meisten Mietverträgen wird diese Pflicht jedoch auf den Mieter umgelegt. Dann muss der Mieter während und ggf. bei Auszug die … Weiterlesen

Saldoklage im Mietrecht 2 – BGH bringt Amtsrichtern das Rechnen bei!

Am 21.03.2018 berichtete ich bereits über die tagesaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Zulässigkeit von Saldoklagen im Mietrecht, welche durch meine Kanzlei in allen 3 Instanzen begleitet wurde. Nun liegt die Entscheidung im Wortlaut vor. Sie kann hier im Original abgerufen werden. Mit seinem Urteil endet ein langer Streit in der Rechtsprechung. Die Entscheidung wird zudem als Grundsatzentscheidung ihren Weg in die vom BGH veröffentlichte Entscheidungssammlung BGHZ finden. Vermieter können nunmehr grundsätzlich Rückstände unter Vorlage eines Mietkontos einklagen, ohne eine Tilgungsreihenfolge … Weiterlesen

Ohne Belegeinsicht keine Zahlungspflicht der Betriebskostennachzahlung

Um was es geht Die Jahresabrechnung der Betriebskosten stellt regelmäßig Vermieter und Mieter vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Positionen Heizkosten und Warmwasserkosten sind für viele Mieter und Vermieter ein Buch mit sieben Siegeln. Meist übernehmen ohnehin große Abrechnungsunternehmen die Berechnungen und überlassen den Vertragsparteien eine undurchschaubare Ansammlung von Daten auf mehreren Seiten. Während Mieter im Angesicht hoher Nachforderungen die Korrektheit dieser Abrechnungsdaten an sich bezweifeln führen Vermieter einen hohen Verbrauch an, der auf das persönliche Nutzerverhalten des Mieters zurückzuführen sei. … Weiterlesen

Saldoklage – Zulässig!

In seiner Entscheidung vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sog. “Saldoklagen” im Mietrecht zulässig sind (Urt. v. 21.03.2018, Az.: VIII ZR 68/17). Damit wendet sich der BGH gegen eine weit verbreitete Ansicht im juristischen Schrifttum, die bisher von der Unzulässigkeit einer sog. Saldoklage im Mietrecht ausging. Die Richter des Bundesgerichtshofes betonten, es sei nicht nachvollziehbar, dass ihre Entscheidung vom 09.01.2013 (Az.:VIII ZR 94/12) derart missverstanden werden konnte. Viele Kommentatoren interpretierten die Entscheidung vom  09.01.2013 dahingehend, dass eine … Weiterlesen

Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache

Der Fall In dem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Februar 2018, Az.: VIII ZR 157/17) zog der Mieter nach 7 Jahren aus der Mietwohnung aus. Bei Auszug war die Wohnung in mehreren Zimmern mit Schimmel befallen. Zudem waren die Badezimmerarmaturen nicht pfleglich behandelt worden und  dadurch beschädigt worden und an einem Heizkörper gab es zudem einen Lackschaden. Der Vermieter machte vom Mieter Schadensersatzansprüche in Höhe von 5.171 Euro nebst Zinsen gelten. Er setzte dem Mieter keine Frist zur … Weiterlesen