Gegen den Strom

Das Wohnungseigentumsrecht ist eine ganz besondere Rechtsmaterie. Wer meint, allein durch das studieren des Wohnungseigentumsgesetzes Schlauheit zu erfahren, verliert sich schnell im Irrtum. Das Gesetz ist schwer verständlich. Zudem besteht es auch aus vielen Lücken, die in den Jahren durch die Rechtsprechung stückweise gefüllt wurden. Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, wird es nicht einfacher. Der Wohnungseigentumsprozess führt die Unklarheiten des materiellen Rechts fort und hält so manche erstaunliche Besonderheiten bereit.   Was war geschehen?   Wohnungseigentümergemeinschaft und ehemalige Verwaltung … Weiterlesen

Überhitzung von Gewerbemieträumen

Mit steigenden Außentemperaturen steigen auch die Temperaturen in Büros und Verkaufsräumen. Bei fehlenden zentralen Klimaanlagen kann das Arbeiten in den Büros so zur Qual werden. Von den Gerichten werden meist nur extreme Überhitzungen als Mangel der Mieträume anerkannt. Zudem ist die Rechtsprechung insgesamt sehr uneinheitlich. Einen Überblick über die Rechtsprechung hatte ich bereits in meinem Beitrag „Mietmangel bei Überhitzung von Gewerberäumen“ gegeben Der Weg zum Prozesserfolg   Der Weg zum einem erfolgreichen Prozess wegen Überhitzung in Gewerberäumen hält leider eine … Weiterlesen

Auch Mieter sind an Zweckbestimmungen der WEG gebunden!

Oft wird in Teilungserklärungen geregelt, wie das Sonder- oder Gemeinschaftseigentum genutzt werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Beschränkungen auf eine Wohnnutzung. Dann dürfen die entsprechenden Einheiten hauptsächlich auch nur zum Wohnen genutzt werden. Teilweise darf zwar auch eine gleich wenig störende Nutzung vorgenommen werden. Eine anderweitige Nutzung ist aber regelmäßig ausgeschlossen. Doch was geschieht, wenn der Mieter des Eigentümers die Wohnung zweckwidrig nutzt und der Eigentümer nicht tätig wird? Stehen den anderen Eigentümern oder der WEG unmittelbar Unterlassungsansprüche gegen den … Weiterlesen

CASH BACK – Modernisierungsmieterhöhung

Mieterhöhung bis zu 10 Jahre zurückfordern! Eine Modernisierungsmaßnahme ist für Mieter regelmäßig mit erheblichen tatsächlichen und finanziellen Belastungen verbunden. Durch die notwendigen Bauarbeiten kommt es zunächst zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Baulärm, Bauschmutz und durch die Bauarbeiten selbst. Nach Abschluss der Maßnahmen folgt dann meist eine Erhöhung der Miete, die sog. Modernisierungsmieterhöhung. Eine rechtlich einwandfreie Mieterhöhung zu gestalten ist jedoch schwierig. Häufig sind die Mieterhöhungserklärungen unwirksam. Mieter haben dann einen Anspruch, die erhöhte Miete bis zur Verjährung von 3 Jahren zurückzufordern. … Weiterlesen

Schmerzensgeld bei kalter Räumung

  Schmerzensgeldbeträge sind in der deutschen Rechtsprechung traditionell gering bemessen, wenn denn überhaupt durch deutsche Gerichte ein Anspruch auf Schmerzensgeld zuerkannt wird. Die Rechtsprechung in den USA geht bei der Bemessung von Schmerzensgeldbeträge oft einen anderen Weg. Allerdings darf hierbei nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Recht der USA den sog. Strafschadensersatz kennt, welchen es in unserer Rechtsordnung in dieser Form nicht gibt. Erwähnenswert und bemerkenswert sind dann insbesondere Urteile, wenn im Mietrecht Schmerzensgeldbeträge zugesprochen werden. Die kalte Räumung   Das … Weiterlesen

Kündigungsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Kündigung von Mietverhältnisses wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse. Die Regelung gilt daher für Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gleichermaßen. Doch unter welchen Voraussetzungen besteht der Ausschluss des Kündigungsrechtes des Vermieters?   Voraussetzungen für einen Kündigungsausschluss   Zahlungsverzug zwischen dem 01 April 2020 und 30. Juni 2020. Die Neuregelung betrifft nur Kündigung wegen Zahlungsverzug. Nur wenn allein wegen der Nichtzahlung der Miete zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 … Weiterlesen

Zwangsräumung in Zeiten der Corona-Krise – Erste Entscheidung

Gerichtsverhandlungen werden verschoben oder gar vollständig abgesagt. Gerichtsgebäude sind für Besucher weitgehend geschlossen. Die Öffentlichkeit wird von Gerichtsverhandlungen nahezu ausgeschlossen. Die Justiz bewegt sich während der Corona-Pandemie (Covid-19-Pandemie) an den Grenzen des Zumutbaren. Ausgenommen, so schien es, war die Zwangsvollstreckung, also die Durchsetzung gerichtlicher Urteile. Unbeeindruckt von der Corona-Krise wurden und werden Urteile weiterhin vollzogen. Gerichtsvollzieher führen weiterhin ihre Aufträge durch die Gläubiger aus und vollstrecken im Namen der Gläubiger Urteil. Im Bereich der Räumungsvollstreckung kommen angesichts umfassend auferlegter Kontaktverbote … Weiterlesen

Fristlose Kündigung des WEG Verwalters – Teil 1

  Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und ihrem Verwalter (Verwaltervertrag). Das ohnehin rechtlich schwer verständliche Wohnungseigentumsrecht bringt es hierbei mit sich, dass auch die Kündigung des Verwaltervertrages einige Hürden mit sich bringen kann. Diese müssen sicher umschifft werden. Hierbei ist es erforderlich, einige Grundzüge der Verwalterbestellung zu kennen.   Trennungstheorie   Die Tätigkeit des Verwalters beruht in der Regel auf zwei Rechtsgrundlagen:   Bestellung des Verwalters per Beschluss Der Verwalter … Weiterlesen

Darf der Vermieter die Rücknahme der Mietwohnung verweigern?

  Am Ende eines Mietverhältnisses über eine Wohnung steht die Pflicht des Mieters, die Wohnung an den Vermieter herauszugeben. In der Praxis machen sich Mieter und Vermieter in der Regel hierüber keine keine besonderen Gedanken. Vermieter und Mieter vereinbaren einen Übergabetermin, an dem eine Besichtigung der Wohnung erfolgt. Ist alles in Ordnung, übergibt der Mieter an seinen Vermieter die Schlüssel. Ab diesem Moment erhält der Vermieter den Besitz an seiner Wohnung zurück. Der Mieter hat seinen Besitz an der Wohnung … Weiterlesen

Weihnachtliches Mietrecht

Die Weihnachtszeit gilt als besinnliche Zeit der Ruhe und des Friedens. Eigentlich sollt es daher keine gerichtlichen Entscheidungen zum Thema Weihnachten geben. Das sich Vermieter und Mieter, aber auch Wohnungseigentümer während der Weihnachtszeit streiten und zanken, zeigt der nachfolgende kurze Überblick über (humoristische) Entscheidungen aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht, die irgendetwas mit Weihnachten zu tun haben. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!  Wohnraummietrecht   Weihnachtsgeld in der Betriebskostenabrechnung   Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung gerät regelmäßig die Position „Hausmeisterkosten“ in Streit. Spätestens … Weiterlesen