Gewerberaummietvertrag: Keine Mietminderung wegen Corona

Die Landesregierungen haben im November 2020 zum zweiten Mal erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Erneut müssen Gaststätten, Fitnessstudios, Hotels etc. für Monate schließen. Obwohl erhebliche Einnahmemausfälle hierdurch drohen, laufen die monatlichen Mietzahlungspflichten im Gewerberaummietrecht weiter. Es stellt sich daher vielfach die Frage, ob in der Zeit allgemeiner Schließungsanordnungen nicht auch die Pflicht zur Mietzahlung entfällt. Das Landgericht Zweibrücken hat sich nun der Rechtsauffassung angeschlossen, dass Anordnungen des Lockdowns nicht … Weiterlesen

Beherbergungsverbote über Weihnachten und Silvester 2020

  Viele Bundesländer haben durch entsprechende Rechtsverordnungen umfangreiche Beherbergungsverbote für touristische Beherbergungen über die Weihnachtsfeiertage 2020 und Silvester 202 erlassen. Damit ist es den Inhabern von Hotels, Pensionen oder privaten Wohnungen nicht mehr möglich, Unterkünfte für touristische Zwecke zu vermieten. Damit stellen sich vielfach Fragen über den Bestand bereits vor langer Zeit abgeschlossener Verträge über die Unterkünfte.   Beherbergungsvertrag = Mietvertrag?   Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden einige bestimmte Vertragstypen ausdrücklich geregelt. Dem BGB sind insbesondere der Kaufvertrag, der Werkvertrag, … Weiterlesen

Corona Lockdown = Mietmangel = 100 % Mietminderung?

Die Landesregierungen haben im November 2020 zum zweiten Mal erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Covid-19 Pandemie beschlossen. Erneut müssen Gaststätten, Fitnessstudios, Hotels etc. für einen Monat schließen. Obwohl erhebliche Einnahmemausfälle hierdurch drohen, laufen die monatlichen Mietzahlungspflichten im Gewerberaummietrecht weiter. Es stellt sich daher vielfach die Frage, ob in der Zeit allgemeiner Schließungsanordnungen nicht auch die Pflicht zur Mietzahlung entfällt. Das Landgericht München I hat nun in einer Entscheidung entschieden, dass Anordnungen … Weiterlesen

Die Modernisierungsmieterhöhung – Ein komplexes Thema

Die Modernisierung der Mietwohnung löst bei Mietern regelmäßig doppelt Schrecken aus. Zunächst bestehen Befürchtungen gegen langwierige Baumaßnahmen und den hiermit einhergehenden Belastungen. Nach Abschluss der Modernisierung droht durch die Umlage der Modernisierungskosten eine erhebliche Erhöhung der Miete. Aber auch für Vermieter ist eine Modernisierungsmaßnahme kein leichtes Feld. Denn die Modernisierung muss ordnungsgemäß angekündigt werden. Weitere Fallstricke ergeben sich sodann im Rahmen Mieterhöhung. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2020 (Aktenzeichen: VIII ZR 81/19) nunmehr drei wesentliche Grundsätze im Zusammenhang … Weiterlesen

Covid-19 und der mietrechtliche Kündigungsschutz

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für Mieter einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzugs erlassen. Für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen ausgeschlossen. Dies gilt aber nur dann, wenn einziger Kündigungsgrund ein Zahlungsrückstand in diesem Zeitraum ist. Zudem muss die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Das Gesetz sagt hierzu weiter, dass der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung „glaubhaft zu machen“ ist (Art 240 § 2 … Weiterlesen

Gegen den Strom

Das Wohnungseigentumsrecht ist eine ganz besondere Rechtsmaterie. Wer meint, allein durch das studieren des Wohnungseigentumsgesetzes Schlauheit zu erfahren, verliert sich schnell im Irrtum. Das Gesetz ist schwer verständlich. Zudem besteht es auch aus vielen Lücken, die in den Jahren durch die Rechtsprechung stückweise gefüllt wurden. Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, wird es nicht einfacher. Der Wohnungseigentumsprozess führt die Unklarheiten des materiellen Rechts fort und hält so manche erstaunliche Besonderheiten bereit.   Was war geschehen?   Wohnungseigentümergemeinschaft und ehemalige Verwaltung … Weiterlesen

Überhitzung von Gewerbemieträumen

Mit steigenden Außentemperaturen steigen auch die Temperaturen in Büros und Verkaufsräumen. Bei fehlenden zentralen Klimaanlagen kann das Arbeiten in den Büros so zur Qual werden. Von den Gerichten werden meist nur extreme Überhitzungen als Mangel der Mieträume anerkannt. Zudem ist die Rechtsprechung insgesamt sehr uneinheitlich. Einen Überblick über die Rechtsprechung hatte ich bereits in meinem Beitrag „Mietmangel bei Überhitzung von Gewerberäumen“ gegeben Der Weg zum Prozesserfolg   Der Weg zum einem erfolgreichen Prozess wegen Überhitzung in Gewerberäumen hält leider eine … Weiterlesen

Auch Mieter sind an Zweckbestimmungen der WEG gebunden!

Oft wird in Teilungserklärungen geregelt, wie das Sonder- oder Gemeinschaftseigentum genutzt werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Beschränkungen auf eine Wohnnutzung. Dann dürfen die entsprechenden Einheiten hauptsächlich auch nur zum Wohnen genutzt werden. Teilweise darf zwar auch eine gleich wenig störende Nutzung vorgenommen werden. Eine anderweitige Nutzung ist aber regelmäßig ausgeschlossen. Doch was geschieht, wenn der Mieter des Eigentümers die Wohnung zweckwidrig nutzt und der Eigentümer nicht tätig wird? Stehen den anderen Eigentümern oder der WEG unmittelbar Unterlassungsansprüche gegen den … Weiterlesen

CASH BACK – Modernisierungsmieterhöhung

Mieterhöhung bis zu 10 Jahre zurückfordern! Eine Modernisierungsmaßnahme ist für Mieter regelmäßig mit erheblichen tatsächlichen und finanziellen Belastungen verbunden. Durch die notwendigen Bauarbeiten kommt es zunächst zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Baulärm, Bauschmutz und durch die Bauarbeiten selbst. Nach Abschluss der Maßnahmen folgt dann meist eine Erhöhung der Miete, die sog. Modernisierungsmieterhöhung. Eine rechtlich einwandfreie Mieterhöhung zu gestalten ist jedoch schwierig. Häufig sind die Mieterhöhungserklärungen unwirksam. Mieter haben dann einen Anspruch, die erhöhte Miete bis zur Verjährung von 3 Jahren zurückzufordern. … Weiterlesen

Schmerzensgeld bei kalter Räumung

  Schmerzensgeldbeträge sind in der deutschen Rechtsprechung traditionell gering bemessen, wenn denn überhaupt durch deutsche Gerichte ein Anspruch auf Schmerzensgeld zuerkannt wird. Die Rechtsprechung in den USA geht bei der Bemessung von Schmerzensgeldbeträge oft einen anderen Weg. Allerdings darf hierbei nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Recht der USA den sog. Strafschadensersatz kennt, welchen es in unserer Rechtsordnung in dieser Form nicht gibt. Erwähnenswert und bemerkenswert sind dann insbesondere Urteile, wenn im Mietrecht Schmerzensgeldbeträge zugesprochen werden. Die kalte Räumung   Das … Weiterlesen