Gewerberaummietvertrag: Keine Mietminderung wegen Corona

Die Landesregierungen haben im November 2020 zum zweiten Mal erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Erneut müssen Gaststätten, Fitnessstudios, Hotels etc. für Monate schließen. Obwohl erhebliche Einnahmemausfälle hierdurch drohen, laufen die monatlichen Mietzahlungspflichten im Gewerberaummietrecht weiter. Es stellt sich daher vielfach die Frage, ob in der Zeit allgemeiner Schließungsanordnungen nicht auch die Pflicht zur Mietzahlung entfällt. Das Landgericht Zweibrücken hat sich nun der Rechtsauffassung angeschlossen, dass Anordnungen des Lockdowns nicht … Weiterlesen

Beherbergungsverbote über Weihnachten und Silvester 2020

  Viele Bundesländer haben durch entsprechende Rechtsverordnungen umfangreiche Beherbergungsverbote für touristische Beherbergungen über die Weihnachtsfeiertage 2020 und Silvester 202 erlassen. Damit ist es den Inhabern von Hotels, Pensionen oder privaten Wohnungen nicht mehr möglich, Unterkünfte für touristische Zwecke zu vermieten. Damit stellen sich vielfach Fragen über den Bestand bereits vor langer Zeit abgeschlossener Verträge über die Unterkünfte.   Beherbergungsvertrag = Mietvertrag?   Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden einige bestimmte Vertragstypen ausdrücklich geregelt. Dem BGB sind insbesondere der Kaufvertrag, der Werkvertrag, … Weiterlesen