Monatliche Archive: November 2016

Ziergarten vs. Nutzgarten im Wohnungseigentum

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Nicht selten erhält der Wohnungseigentümer im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den Gartenflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung wird dabei regelmäßig die Reichweite der Nutzungserlaubnis ausgestaltet, z.B. dass der Eigentümer die Fläche nur als “Ziergarten” nutzen darf.   Meist gerät der Inhaber dieses Sondernutzungsrecht in Konflikt mit den übrigen Eigentümern, sobald er “seinen” Garten umgestaltet, so auch in der Entscheidung des AG Essen (Urt. v. 02.06.016; Az.: 196 C 272/15). In der Teilungserklärung erfolgte die Einräumung des Sondernutzungsrechts mit der Bestimmung … Weiterlesen

Mietminderung bei Ausfall der Heizung

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Fällt die Heizungsanlage aus und wird es in den Mieträumen kalt, mindert sich die Miete.   Nach einer Entscheidung des AG Nienburg/Weser (Beschl. v. 23.08.2016; Az.: 6 C 159/16) kann eine ausgefallene Heizung jedoch niemals eine Mietminderung zur Folge haben, wenn sich der Heizungsausfall nicht als Mangel der Mietsache auswirkt, beispielsweise in warmen Sommermonaten. Nach Ansicht des Gerichts nimmt die Minderung sogar ab, wenn die Temperatur steigt.   Eine Minderung der Miete kann nur eintreten, wenn sich der Mangel der … Weiterlesen

Fälligkeit des Zahlungsanspruches einer Betriebskostenabrechnung

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Die Abrechnung über die Betriebskosten ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter wiederum dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.   Darf der Mieter sich also nun 12 Monate mit der Zahlung einer Nachforderung zeit lassen, bis er die Abrechnung geprüft selbst geprüft hat?   Nein, meint das AG Saarbrücken (Beschl. … Weiterlesen