Ziergarten vs. Nutzgarten im Wohnungseigentum

Nicht selten erhält der Wohnungseigentümer im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den Gartenflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung wird dabei regelmäßig die Reichweite der Nutzungserlaubnis ausgestaltet, z.B. dass der Eigentümer die Fläche nur als „Ziergarten“ nutzen…

Mietminderung bei Ausfall der Heizung

Fällt die Heizungsanlage aus und wird es in den Mieträumen kalt, mindert sich die Miete.   Nach einer Entscheidung des AG Nienburg/Weser (Beschl. v. 23.08.2016; Az.: 6 C 159/16) kann eine ausgefallene Heizung jedoch niemals…

Fälligkeit des Zahlungsanspruches einer Betriebskostenabrechnung

Die Abrechnung über die Betriebskosten ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter wiederum…