Darf der Wohnungseigentümer eine Markise an die Außenfassade anbringen? Dies hatte das AG Bottrop (Urt. v. 22.04.2016, Az.: 20 C 57/15) zu entscheiden. Der Beklagte Wohnungseigentümer war Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss, welche er vermietete….
Nicht selten erhält der Wohnungseigentümer im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den Gartenflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung wird dabei regelmäßig die Reichweite der Nutzungserlaubnis ausgestaltet, z.B. dass der Eigentümer die Fläche nur als „Ziergarten“ nutzen…
Fällt die Heizungsanlage aus und wird es in den Mieträumen kalt, mindert sich die Miete. Nach einer Entscheidung des AG Nienburg/Weser (Beschl. v. 23.08.2016; Az.: 6 C 159/16) kann eine ausgefallene Heizung jedoch niemals…
Die Abrechnung über die Betriebskosten ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter wiederum…
Am Ende des Mietverhältnis steht regelmäßig der sog. Abnahmetermin. Mieter und Vermieter treffen sich um die Wohnung zu übergeben. Hierbei nimmt der Vermieter regelmäßig die Mietsache in Augenschein und prüft diese auf Schäden oder auf…
Kleines Interview zur Entscheidung BGH, Urt. v. 18.02.2015, Az. VIII ZR 186/14 bei RTL Guten Morgen Deutschland:
Werden Räume beispielsweise für eine Gaststättennutzung vermietet, ist noch lange nicht geklärt, ob eine Gaststättennutzung auch am Ende des Tages möglich ist. Zum einen kann die Zuverlässigkeit des Pächters oder Mieters nach gewerberechtlichen Vorschriften fehlen…
Das Mietverhältnis kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann durch ein Verhalten des Mieters (oder des Vermieters) gesetzt werden (z.B. Beleidigung, nachhaltige Störung des Hausfriedens) oder durch Zahlungsverzug…
Werden Geschäftsräume vermietet müssen sich die Parteien über die Dauer der Vermietung Gedanken machen und die vertraglich regeln. Denn bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung nach dem Gesetz spätestens am dritten Werktag…
In unserem Kanzleialltag treffen wir auf unterschiedlichste Probleme aus dem Mietalltag. Oft liegt eine persönliche Störung zwischen Mieter und Vermieter vor, die Problem verursacht. Wir werden so auch mit Fällen konfrontiert, in denen sich der…