Das vom Bundesgesetzgeber zum Ende des Jahres 2020 erlassene Gesetz zur Unterstützung der Gewerberaummieter erleidet anscheinend seine erste Schlappe vor Gericht. Hiernach konnten die in das Gesetz gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Der „legislativer…

  Aufregung bei Vermietern und Euphorie bei Mietern  von Gewerberäumen. In meiner Kanzlei häufen sich zurzeit telefonische Anfragen von Mietern und Vermietern. Kurz vor Jahresschluss soll ein neues Gesetz den Mietern von Gewerberäumen die Möglichkeit…

  Viele Bundesländer haben durch entsprechende Rechtsverordnungen umfangreiche Beherbergungsverbote für touristische Beherbergungen über die Weihnachtsfeiertage 2020 und Silvester 202 erlassen. Damit ist es den Inhabern von Hotels, Pensionen oder privaten Wohnungen nicht mehr möglich, Unterkünfte…

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für Mieter einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzugs erlassen. Für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen ausgeschlossen. Dies…

Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Kündigung von Mietverhältnisses wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse. Die Regelung gilt daher für Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gleichermaßen. Doch unter…

Gerichtsverhandlungen werden verschoben oder gar vollständig abgesagt. Gerichtsgebäude sind für Besucher weitgehend geschlossen. Die Öffentlichkeit wird von Gerichtsverhandlungen nahezu ausgeschlossen. Die Justiz bewegt sich während der Corona-Pandemie (Covid-19-Pandemie) an den Grenzen des Zumutbaren. Ausgenommen, so…