Nimmt der Vermieter Modernisierungen vor, kann er unter bestimmten Umständen seine Modernisierungskosten im Rahmen einer Mieterhöhung auf die Mieter umlegen. Dies hatte in den vergangenen Jahren teilweise extreme Mieterhöhungen zur Folge. Insbesondere konnten sehr niedrige…

Im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentümergesetz vollständig umgekrempelt. Viele Bausteine wurden geändert, verschoben, entfernt oder sogar neu aufgenommen. Allerdings bleibt auch einiges beim Alten. Das Wohnungseigentumsrecht war bereits in der Vergangenheit äußert kompliziert…

  Der Mieter muss häufig auch die Kosten eines beauftragten Rechtsanwaltes bei Kündigungen oder Zahlungsaufforderungen zahlen. Hintergrund dieses Anspruchs ist häufig der gesetzlich geregelte Verzugsschaden. Kommt ein Schuldner hiernach mit einer Leistung in Verzug, muss…

    Viele Vermieter nutzen standardisierte Mietverträge. Diese kann man in Schreibwarengeschäften kaufen oder bei Mieter- oder Vermietervereinen erwerben. Häufig werden auch Vorlagen aus dem Internet genutzt, ohne dass deren Herkunft oder deren inhaltliche Plausibilität…

  Formvorschriften spielen sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht eine erhebliche Rolle. Das Gesetz bestimmt teilweise zwingend einzuhaltende Formvorschriften. Die Missachtung dieser Vorschriften kann erhebliche rechtliche und unerwünschte Konsequenzen zur Folge haben. Dabei unterscheiden…

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz (Urteil vom 24.02.2021, Aktenzeichen 7 U 109/20) entschieden, dass durch die Corona bedingten Betriebsschließungen kein Mietmangel vorliegt. Eine Mietminderung sei daher ausgeschlossen. Zudem konkretisiert das Gericht die…

  Wer ein Reihenhaus erwirbt, fühlt sich oft als alleiniger Eigentümer seines Grundstückes und handelt daher auch entsprechend ohne Absprache mit den Nachbarn. Die Nachbarn in den anderen Reihenhäusern werden daher nur also „gewöhnliche Nachbarn“…

  Das vom Bundesgesetzgeber zum Ende des Jahres 2020 erlassene Gesetz zur Unterstützung der Gewerberaummieter erleidet anscheinend seine erste Schlappe vor Gericht. Hiernach konnten die in das Gesetz gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Der „legislativer…

  1. Tilgt ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, kann er grundsätzlich nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Einen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer hat der tilgende Wohnungseigentümer aber nicht.   2. Einen Innenausgleich…

  Aufregung bei Vermietern und Euphorie bei Mietern  von Gewerberäumen. In meiner Kanzlei häufen sich zurzeit telefonische Anfragen von Mietern und Vermietern. Kurz vor Jahresschluss soll ein neues Gesetz den Mietern von Gewerberäumen die Möglichkeit…