Darf der Vermieter die Rücknahme der Mietwohnung verweigern?

  Am Ende eines Mietverhältnisses über eine Wohnung steht die Pflicht des Mieters, die Wohnung an den Vermieter herauszugeben. In der Praxis machen sich Mieter und Vermieter in der Regel hierüber keine keine besonderen Gedanken. Vermieter und Mieter vereinbaren einen Übergabetermin, an dem eine Besichtigung der Wohnung erfolgt. Ist alles in Ordnung, übergibt der Mieter an seinen Vermieter die Schlüssel. Ab diesem Moment erhält der Vermieter den Besitz an seiner Wohnung zurück. Der Mieter hat seinen Besitz an der Wohnung … Weiterlesen

Weihnachtliches Mietrecht

Die Weihnachtszeit gilt als besinnliche Zeit der Ruhe und des Friedens. Eigentlich sollt es daher keine gerichtlichen Entscheidungen zum Thema Weihnachten geben. Das sich Vermieter und Mieter, aber auch Wohnungseigentümer während der Weihnachtszeit streiten und zanken, zeigt der nachfolgende kurze Überblick über (humoristische) Entscheidungen aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht, die irgendetwas mit Weihnachten zu tun haben. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!  Wohnraummietrecht   Weihnachtsgeld in der Betriebskostenabrechnung   Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung gerät regelmäßig die Position „Hausmeisterkosten“ in Streit. Spätestens … Weiterlesen

Verbote und Nutzungsregelungen im Mietvertrag

  Durch den Mietvertrag steht dem Mieter nach dem Gesetz das ausschließliche Nutzungsrecht an seiner Mietwohnung zu. Er kann andere, insbesondere auch den Vermietern, von der Nutzung ausschließen. Daher darf der Vermieter auch keinen Schlüssel für die Mietwohnung behalten. Aber wie weit kann im Mietvertrag die ausschließliche Nutzung wieder beschränkt werden? Ist alles erlaubt? Kann das Rauchen oder das Musizieren beschränkt werden?   Tierhaltung   Das Halten von Kleintieren wie Fischen, Ziervögeln, Hamstern und Schildkröten kann im Mietvertrag nicht verboten … Weiterlesen

Wohnen. Mieten. Abzocken. – ARD Beitrag blendete Rechtsmöglichkeiten aus

Am 07.10.2019 strahlte die Arbeitsgemeinschaft Rundfunk Deutschland (ARD) ihren Beitrag „Wohnen. Mieten. Abzocken.“ aus. Dargestellt wurden Beispiele über drastische Mieterhöhungen durch Vermieter in Berlin und Stuttgart. Durch Modernisierungsmaßnahmen sollen Wohnungen entmietet werden oder die Mieten von „verfallenen“ Wohnhäusern drastisch erhöht werden. Beitrag lässt rechtliche Möglichkeiten von Mietern weitgehend außer Betracht   Bedauerlicherweise geht der Beitrag kaum auf die rechtlichen Möglichkeiten der Mieter ein, die sich Modernisierungsmaßnahmen und „Entmietungen“ ausgesetzt sehen. In dem Beitrag fehlen leider Informationen über das Recht der … Weiterlesen

Das Problem der GbR als Vertragspartner bei der Klageerhebung

Im Gegensatz zu anderen Personengesellschaft (z.B. oHG, KG) und Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) gibt es für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt) kein Gesellschaftsregisters. Es ist daher nicht möglich, die Gesellschafter der GbR durch öffentliche Register zu identifizieren.   Das Problem   Viele Mietverträge führen auf Seite des Vermieters eine GbR. In der täglichen Praxis fällt auf, dass sich die Parteien bei Vertragsschluss nicht die Mühe machen, auch die einzelnen Gesellschafter im Mietvertrag zu bezeichnen. Hinzu kommt, … Weiterlesen

Vermieter muss defekte Telefonleitung reparieren

Man sollte meinen, das manche Pflichten aus einem Mietverhältnis so selbstverständlich sind, das hierüber kaum Streit entstehen sollte. Es kommt jedoch hin und wieder vor, dass angebliche Selbstverständlichkeiten durch drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gejagt werden und dieser sich sodann intensiv mit einer Selbstverständlichkeit auseinandersetzt. Der aufmerksame Leser sucht vergeblich beim Lesen nach dem „Aha!“-Erlebnis und dreht bei seiner Suche hiernach verzweifelt jedes Wort gleich zweimal um.   Was war geschehen?   In einer Mietwohnung war ein Telefonanschluss vorhanden, der … Weiterlesen

Die Kaution nach dem Mietvertragsende

  Nachdem der Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt und beendet wurde, stellt sich für viele Beteiligte die Frage nach dem Umgang mit der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution. Die Ansprüche Grundsätzlich sind gegenüber dem landläufigen Umgang mit der Kaution drei Ansprüche des Mieters zu unterscheiden: Auskunftsanspruch Teilauszahlungsanspruch Abrechnungsanspruch Auf Seiten des Vermieters stellt sich wiederum die Frage nach der Verrechnung von Gegenansprüchen (Schadensersatz, Mietrückstände, Betriebskostennachzahlungen) mit der Kaution.   Der Abrechnungsanspruch   Der Vermieter muss über die Kaution am … Weiterlesen

Schikanöse Modernisierungsmaßnahmen zwecks Mietervertreibung

Im Zuge des Mietanpassungsgesetzes, welches am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, kam es auch zu einer Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Seit dem 01.01.2019 kann nunmehr durch den neuen § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes folgende Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet: Wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu … Weiterlesen

Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Osterfeiertage stehen auch in diesem Jahr wieder vor der Tür. Auch die Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits mit Fragen in diesem Zusammenhang beschäftigen müssen.   Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht:   Der Osterschmuck an der Wohnungstür Das Landgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10. Oktober 1989, Az.: 25 T 500/89) entschied, das selbst unter Respektierung der von anderen Eigentümern besonders hervorgehobenen einheitlichen Gestaltung des Treppenhauses das während der Advents- und Weihnachtszeit sowie das während der Osterwoche … Weiterlesen

Mietminderung bei Umgebungslärm?

In der Rechtsprechung war und ist die Frage, ab wann Lärm aus der Nachbarschaft zu einen Mietmangel führt und somit die Miete gemindert ist (sog. Umwelt- und Umfeldmängel) trotz einiger Klärungen weiterhin streitig. Allen Entscheidung liegt immer das gleiche Problem zu Grunde: Die Parteien haben keine Vereinbarung über den Sollzustand der Mietsache in Bezug auf Geräuschimmissionen getroffen. Was ist (un) geklärt? Die Innenstadtlärm-Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 VIII ZR 152/12 entschieden, dass durch straßenbaubedingte Umleitung entstehender … Weiterlesen