Gesetzbuch
Rechtsanwaltskosten des Vermieters

  Der Mieter muss häufig auch die Kosten eines beauftragten Rechtsanwaltes bei Kündigungen oder Zahlungsaufforderungen zahlen. Hintergrund dieses Anspruchs ist häufig der gesetzlich geregelte Verzugsschaden. Kommt ein Schuldner hiernach mit einer Leistung in Verzug, muss…

Formvorschriften: Mietvertrag vs. Arbeitsvertrag

  Formvorschriften spielen sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht eine erhebliche Rolle. Das Gesetz bestimmt teilweise zwingend einzuhaltende Formvorschriften. Die Missachtung dieser Vorschriften kann erhebliche rechtliche und unerwünschte Konsequenzen zur Folge haben. Dabei unterscheiden…

Beherbergungsverbot
Neues Corona-Gesetz: Erste gerichtliche Entscheidung!

  Das vom Bundesgesetzgeber zum Ende des Jahres 2020 erlassene Gesetz zur Unterstützung der Gewerberaummieter erleidet anscheinend seine erste Schlappe vor Gericht. Hiernach konnten die in das Gesetz gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Der „legislativer…

Am Wohnungseigentümergesetz führt kein Weg vorbei! – Auch nicht in einer 2er WEG!

  1. Tilgt ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, kann er grundsätzlich nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Einen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer hat der tilgende Wohnungseigentümer aber nicht.   2. Einen Innenausgleich…

Vogelfütterung
Beschlussaussetzung im Eilverfahren während schwebender Beschlussanfechtungsklage

  1.  Eine Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. 2.  Auch fehlerhafte angefochtene Beschlüsse sind bis zu ihrer Ungültigkeitserklärung von der Verwaltung zu vollziehen. 3.  Die Vollziehung offenkundig rechtswidriger Beschlüsse kann für die Zeit des schwebenden…

Gewerberaummietvertrag: Keine Mietminderung wegen Corona

Die Landesregierungen haben im November 2020 zum zweiten Mal erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Erneut müssen Gaststätten, Fitnessstudios, Hotels etc. für Monate schließen. Obwohl…

Beherbergungsverbot
Beherbergungsverbote über Weihnachten und Silvester 2020

  Viele Bundesländer haben durch entsprechende Rechtsverordnungen umfangreiche Beherbergungsverbote für touristische Beherbergungen über die Weihnachtsfeiertage 2020 und Silvester 202 erlassen. Damit ist es den Inhabern von Hotels, Pensionen oder privaten Wohnungen nicht mehr möglich, Unterkünfte…

Einer gegen Alle
Gegen den Strom

Das Wohnungseigentumsrecht ist eine ganz besondere Rechtsmaterie. Wer meint, allein durch das studieren des Wohnungseigentumsgesetzes Schlauheit zu erfahren, verliert sich schnell im Irrtum. Das Gesetz ist schwer verständlich. Zudem besteht es auch aus vielen Lücken,…

Kündigungsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Kündigung von Mietverhältnisses wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse. Die Regelung gilt daher für Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gleichermaßen. Doch unter…

Zwangsräumung in Zeiten der Corona-Krise – Erste Entscheidung

Gerichtsverhandlungen werden verschoben oder gar vollständig abgesagt. Gerichtsgebäude sind für Besucher weitgehend geschlossen. Die Öffentlichkeit wird von Gerichtsverhandlungen nahezu ausgeschlossen. Die Justiz bewegt sich während der Corona-Pandemie (Covid-19-Pandemie) an den Grenzen des Zumutbaren. Ausgenommen, so…