Das Problem der GbR als Vertragspartner bei der Klageerhebung

Im Gegensatz zu anderen Personengesellschaft (z.B. oHG, KG) und Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) gibt es für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt) kein Gesellschaftsregisters. Es ist daher nicht möglich, die Gesellschafter der GbR durch öffentliche Register zu identifizieren.   Das Problem   Viele Mietverträge führen auf Seite des Vermieters eine GbR. In der täglichen Praxis fällt auf, dass sich die Parteien bei Vertragsschluss nicht die Mühe machen, auch die einzelnen Gesellschafter im Mietvertrag zu bezeichnen. Hinzu kommt, … Weiterlesen

Vermieter muss defekte Telefonleitung reparieren

Man sollte meinen, das manche Pflichten aus einem Mietverhältnis so selbstverständlich sind, das hierüber kaum Streit entstehen sollte. Es kommt jedoch hin und wieder vor, dass angebliche Selbstverständlichkeiten durch drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gejagt werden und dieser sich sodann intensiv mit einer Selbstverständlichkeit auseinandersetzt. Der aufmerksame Leser sucht vergeblich beim Lesen nach dem „Aha!“-Erlebnis und dreht bei seiner Suche hiernach verzweifelt jedes Wort gleich zweimal um.   Was war geschehen?   In einer Mietwohnung war ein Telefonanschluss vorhanden, der … Weiterlesen

Die Kaution nach dem Mietvertragsende

  Nachdem der Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt und beendet wurde, stellt sich für viele Beteiligte die Frage nach dem Umgang mit der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution. Die Ansprüche Grundsätzlich sind gegenüber dem landläufigen Umgang mit der Kaution drei Ansprüche des Mieters zu unterscheiden: Auskunftsanspruch Teilauszahlungsanspruch Abrechnungsanspruch Auf Seiten des Vermieters stellt sich wiederum die Frage nach der Verrechnung von Gegenansprüchen (Schadensersatz, Mietrückstände, Betriebskostennachzahlungen) mit der Kaution.   Der Abrechnungsanspruch   Der Vermieter muss über die Kaution am … Weiterlesen

Schikanöse Modernisierungsmaßnahmen zwecks Mietervertreibung

Im Zuge des Mietanpassungsgesetzes, welches am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, kam es auch zu einer Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Seit dem 01.01.2019 kann nunmehr durch den neuen § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes folgende Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet: Wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu … Weiterlesen

Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Osterfeiertage stehen auch in diesem Jahr wieder vor der Tür. Auch die Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits mit Fragen in diesem Zusammenhang beschäftigen müssen.   Von Ostern und Hasen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht:   Der Osterschmuck an der Wohnungstür Das Landgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10. Oktober 1989, Az.: 25 T 500/89) entschied, das selbst unter Respektierung der von anderen Eigentümern besonders hervorgehobenen einheitlichen Gestaltung des Treppenhauses das während der Advents- und Weihnachtszeit sowie das während der Osterwoche … Weiterlesen

Mietminderung bei Umgebungslärm?

In der Rechtsprechung war und ist die Frage, ab wann Lärm aus der Nachbarschaft zu einen Mietmangel führt und somit die Miete gemindert ist (sog. Umwelt- und Umfeldmängel) trotz einiger Klärungen weiterhin streitig. Allen Entscheidung liegt immer das gleiche Problem zu Grunde: Die Parteien haben keine Vereinbarung über den Sollzustand der Mietsache in Bezug auf Geräuschimmissionen getroffen. Was ist (un) geklärt? Die Innenstadtlärm-Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.2012 VIII ZR 152/12 entschieden, dass durch straßenbaubedingte Umleitung entstehender … Weiterlesen

Die Unterschrift „im Auftrag (i. A.)“ und „in Vertretung (i. V.“)

Rechtliche Einordnung Kleiner Unterschied mit großer Wirkung! Oft sieht man in Vertragsunterzeichnungen von Mietverträgen oder bei Kündigungen, dass Unterschriften mit dem Zusatz „i. A.“ oder mit „i. V.“ abgegeben werden. Vielfach machen sich die Vertragsparteien hierüber keine Gedanken oder die Bedeutung dieser beiden Buchstaben wird sogar verwechselt. Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 07.11.2018 (Az.: 26 O 66/18) macht darauf Aufmerksam, welche schlimmen Folgen diese Unachtsamkeit haben kann. Was war geschehen? Die Parteien schlossen einen Gewerberaummietvertrag über eine Hof- und … Weiterlesen

Minderung der Miete auch bei Abwesenheit des Mieters?

Ist die Miete auch gemindert, wenn die Heizung während des Urlaubs ausfällt? Wie sieht es aus, wenn die Wohnung von einem Familienmitglied genutzt wird? Oder ist die Miete nur gemindert, wenn man den Mangel auch unmittelbar mitbekommt? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen, nachdem das Landgericht  Frankfurt am Main eine Mietminderung ablehnte, weil der Mieter nicht selbst die Wohnung nutzte, sondern von einem Familienmitglied genutzt wurde. Was war geschehen? Die Gastherme in der Mietwohnung war defekt. Die Mieter … Weiterlesen

Fortbildung im Mietrecht

Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebskosten und Schönheitsreparaturen Referent: Dr. Kai Zehelein, Richter am Amtsgericht Hanau   Auch das muss sein: Ständige Fortbildung auch in den täglichen Rechtsthemen eines Fachanwalts für Miet- & Wohnungseigentumsrecht. Der Dozent ist nicht nur Richter in einem benachbarten Amtsgericht, sondern auch Autor des Buches „Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe“, das griffbereit in einem Büro steht. Mit ein Schwerpunkt auch: Die Saldoklage im Mietrecht. Ich verweise auf meine hierzu getätigten Ausführungen. Interessant, die Folgen dieser Rechtsprechung von einem Richter … Weiterlesen

Fortbildung im Wohnungseigentumsrecht – Köln

Thema: Fit für die Zukunft: Bauliche Veränderungen und Modernisierung im WEG im Überblick   Referent: Wolfgang Dötsch, Richter am Oberlandesgericht Köln Am 23.11.2018 besuchte ich in Köln die Fortbildungsveranstaltung zu baulichen Veränderungen und Modernisierungen im WEG, die von den Juristischen Fachseminaren veranstaltet wurde. Eine durchaus gelungene Veranstaltung die durch einen hervorragenden Dozenten wichtige und praktisch äußerst relevante Aspekte aus dem Wohnungseigentumsrecht beleuchtete. Die Fortbildung gab einen Überblick über das Recht der baulichen Veränderung, Modernisierung und (modernisierenden) Instandhaltung/-setzung sowohl des Gemeinschaftseigentums … Weiterlesen