Gewerberaummietvertrag: Keine Mietminderung wegen Corona

Die Landesregierungen haben im November 2020 zum zweiten Mal erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Erneut müssen Gaststätten, Fitnessstudios, Hotels etc. für Monate schließen. Obwohl erhebliche Einnahmemausfälle hierdurch drohen, laufen die monatlichen Mietzahlungspflichten im Gewerberaummietrecht weiter. Es stellt sich daher vielfach die Frage, ob in der Zeit allgemeiner Schließungsanordnungen nicht auch die Pflicht zur Mietzahlung entfällt. Das Landgericht Zweibrücken hat sich nun der Rechtsauffassung angeschlossen, dass Anordnungen des Lockdowns nicht … Weiterlesen

Beherbergungsverbote über Weihnachten und Silvester 2020

  Viele Bundesländer haben durch entsprechende Rechtsverordnungen umfangreiche Beherbergungsverbote für touristische Beherbergungen über die Weihnachtsfeiertage 2020 und Silvester 202 erlassen. Damit ist es den Inhabern von Hotels, Pensionen oder privaten Wohnungen nicht mehr möglich, Unterkünfte für touristische Zwecke zu vermieten. Damit stellen sich vielfach Fragen über den Bestand bereits vor langer Zeit abgeschlossener Verträge über die Unterkünfte.   Beherbergungsvertrag = Mietvertrag?   Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden einige bestimmte Vertragstypen ausdrücklich geregelt. Dem BGB sind insbesondere der Kaufvertrag, der Werkvertrag, … Weiterlesen

Gegen den Strom

Das Wohnungseigentumsrecht ist eine ganz besondere Rechtsmaterie. Wer meint, allein durch das studieren des Wohnungseigentumsgesetzes Schlauheit zu erfahren, verliert sich schnell im Irrtum. Das Gesetz ist schwer verständlich. Zudem besteht es auch aus vielen Lücken, die in den Jahren durch die Rechtsprechung stückweise gefüllt wurden. Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, wird es nicht einfacher. Der Wohnungseigentumsprozess führt die Unklarheiten des materiellen Rechts fort und hält so manche erstaunliche Besonderheiten bereit.   Was war geschehen?   Wohnungseigentümergemeinschaft und ehemalige Verwaltung … Weiterlesen

Kündigungsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Kündigung von Mietverhältnisses wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse. Die Regelung gilt daher für Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gleichermaßen. Doch unter welchen Voraussetzungen besteht der Ausschluss des Kündigungsrechtes des Vermieters?   Voraussetzungen für einen Kündigungsausschluss   Zahlungsverzug zwischen dem 01 April 2020 und 30. Juni 2020. Die Neuregelung betrifft nur Kündigung wegen Zahlungsverzug. Nur wenn allein wegen der Nichtzahlung der Miete zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 … Weiterlesen

Zwangsräumung in Zeiten der Corona-Krise – Erste Entscheidung

Gerichtsverhandlungen werden verschoben oder gar vollständig abgesagt. Gerichtsgebäude sind für Besucher weitgehend geschlossen. Die Öffentlichkeit wird von Gerichtsverhandlungen nahezu ausgeschlossen. Die Justiz bewegt sich während der Corona-Pandemie (Covid-19-Pandemie) an den Grenzen des Zumutbaren. Ausgenommen, so schien es, war die Zwangsvollstreckung, also die Durchsetzung gerichtlicher Urteile. Unbeeindruckt von der Corona-Krise wurden und werden Urteile weiterhin vollzogen. Gerichtsvollzieher führen weiterhin ihre Aufträge durch die Gläubiger aus und vollstrecken im Namen der Gläubiger Urteil. Im Bereich der Räumungsvollstreckung kommen angesichts umfassend auferlegter Kontaktverbote … Weiterlesen

Fristlose Kündigung des WEG Verwalters – Teil 1

  Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und ihrem Verwalter (Verwaltervertrag). Das ohnehin rechtlich schwer verständliche Wohnungseigentumsrecht bringt es hierbei mit sich, dass auch die Kündigung des Verwaltervertrages einige Hürden mit sich bringen kann. Diese müssen sicher umschifft werden. Hierbei ist es erforderlich, einige Grundzüge der Verwalterbestellung zu kennen.   Trennungstheorie   Die Tätigkeit des Verwalters beruht in der Regel auf zwei Rechtsgrundlagen:   Bestellung des Verwalters per Beschluss Der Verwalter … Weiterlesen

Darf der Vermieter die Rücknahme der Mietwohnung verweigern?

  Am Ende eines Mietverhältnisses über eine Wohnung steht die Pflicht des Mieters, die Wohnung an den Vermieter herauszugeben. In der Praxis machen sich Mieter und Vermieter in der Regel hierüber keine keine besonderen Gedanken. Vermieter und Mieter vereinbaren einen Übergabetermin, an dem eine Besichtigung der Wohnung erfolgt. Ist alles in Ordnung, übergibt der Mieter an seinen Vermieter die Schlüssel. Ab diesem Moment erhält der Vermieter den Besitz an seiner Wohnung zurück. Der Mieter hat seinen Besitz an der Wohnung … Weiterlesen

Weihnachtliches Mietrecht

Die Weihnachtszeit gilt als besinnliche Zeit der Ruhe und des Friedens. Eigentlich sollt es daher keine gerichtlichen Entscheidungen zum Thema Weihnachten geben. Das sich Vermieter und Mieter, aber auch Wohnungseigentümer während der Weihnachtszeit streiten und zanken, zeigt der nachfolgende kurze Überblick über (humoristische) Entscheidungen aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht, die irgendetwas mit Weihnachten zu tun haben. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!  Wohnraummietrecht   Weihnachtsgeld in der Betriebskostenabrechnung   Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung gerät regelmäßig die Position „Hausmeisterkosten“ in Streit. Spätestens … Weiterlesen

Verbote und Nutzungsregelungen im Mietvertrag

  Durch den Mietvertrag steht dem Mieter nach dem Gesetz das ausschließliche Nutzungsrecht an seiner Mietwohnung zu. Er kann andere, insbesondere auch den Vermietern, von der Nutzung ausschließen. Daher darf der Vermieter auch keinen Schlüssel für die Mietwohnung behalten. Aber wie weit kann im Mietvertrag die ausschließliche Nutzung wieder beschränkt werden? Ist alles erlaubt? Kann das Rauchen oder das Musizieren beschränkt werden?   Tierhaltung   Das Halten von Kleintieren wie Fischen, Ziervögeln, Hamstern und Schildkröten kann im Mietvertrag nicht verboten … Weiterlesen

Wohnen. Mieten. Abzocken. – ARD Beitrag blendete Rechtsmöglichkeiten aus

Am 07.10.2019 strahlte die Arbeitsgemeinschaft Rundfunk Deutschland (ARD) ihren Beitrag „Wohnen. Mieten. Abzocken.“ aus. Dargestellt wurden Beispiele über drastische Mieterhöhungen durch Vermieter in Berlin und Stuttgart. Durch Modernisierungsmaßnahmen sollen Wohnungen entmietet werden oder die Mieten von „verfallenen“ Wohnhäusern drastisch erhöht werden. Beitrag lässt rechtliche Möglichkeiten von Mietern weitgehend außer Betracht   Bedauerlicherweise geht der Beitrag kaum auf die rechtlichen Möglichkeiten der Mieter ein, die sich Modernisierungsmaßnahmen und „Entmietungen“ ausgesetzt sehen. In dem Beitrag fehlen leider Informationen über das Recht der … Weiterlesen