Fortbildung im Mietrecht

Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebskosten und Schönheitsreparaturen Referent: Dr. Kai Zehelein, Richter am Amtsgericht Hanau   Auch das muss sein: Ständige Fortbildung auch in den täglichen Rechtsthemen eines Fachanwalts für Miet- & Wohnungseigentumsrecht. Der Dozent ist nicht nur Richter in einem benachbarten Amtsgericht, sondern auch Autor des Buches “Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe”, das griffbereit in einem Büro steht. Mit ein Schwerpunkt auch: Die Saldoklage im Mietrecht. Ich verweise auf meine hierzu getätigten Ausführungen. Interessant, die Folgen dieser Rechtsprechung von einem Richter … Weiterlesen

Fortbildung im Wohnungseigentumsrecht – Köln

Thema: Fit für die Zukunft: Bauliche Veränderungen und Modernisierung im WEG im Überblick   Referent: Wolfgang Dötsch, Richter am Oberlandesgericht Köln Am 23.11.2018 besuchte ich in Köln die Fortbildungsveranstaltung zu baulichen Veränderungen und Modernisierungen im WEG, die von den Juristischen Fachseminaren veranstaltet wurde. Eine durchaus gelungene Veranstaltung die durch einen hervorragenden Dozenten wichtige und praktisch äußerst relevante Aspekte aus dem Wohnungseigentumsrecht beleuchtete. Die Fortbildung gab einen Überblick über das Recht der baulichen Veränderung, Modernisierung und (modernisierenden) Instandhaltung/-setzung sowohl des Gemeinschaftseigentums … Weiterlesen

Mieterhöhung um 350 Prozent nach Modernisierung

Keine Modernisierung, wenn Mietsache vollständig “umgekrempelt” wird! Durch umfassende Modernisierungsmaßnahmen an einem Mietobjekt sollte die Miete von zuvor EUR 463,62 auf EUR 2.149,99 steigen. Der Vermieter plante umfangreiche bauliche Maßnahmen durchzuführen, auf deren Duldung er den Mieter in Anspruch nehmen wollte. Die geplanten Maßnahmen sollten im Wesentlichen die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, den Austausch der Fenster und Türen, den Einbau leistungsfähiger Elektrostränge im Bereich des Schornsteins, die Verlegung von Leitungen unter Putz, … Weiterlesen

Mieterverdrängung durch Modernisierung? (Teil 1)

Mieterverdrängung, Luxusmodernisierung, Gentrifzierung, Entmietung: Dies sind nur einige Begriffe, die im Zusammenhang mit anstehenden Modernisierungsmaßnahmen genannt werden. Im Wesentlichen geht es bei Modernisierungsmaßnahmen meist um drastische Mieterhöhungen, Baulärm und Bauschmutz und eingeschränkte Mietminderung. Aber auch um Ängste von Mietern, sich die Wohnung nach der Modernisierungsmaßnahme nicht mehr leisten zu können, haben ein großes Gewicht. Die gesetzlichen Vorschriften sind kompliziert. Gesetzliche Fristen können zudem vollendete Tatsachen schaffen.     Alles beginnt mit der Modernisierungsankündigung Bevor der Vermieter mit Modernisierungsmaßnahmen beginnen darf, … Weiterlesen

Lärm in der Nachbarwohnung

Wie laut darf mit in der Mietwohnung oder in der Nachbarwohnung sein. Dürfen Kinder und Babys in der Wohnung lauter sein oder gilt dies auch als Ruhestörung? Welche Ansprüche haben Betroffene? Hierüber habe ich im September 2018 mit dem Fernsehsender RTL gesprochen: Das Kind schreit, die Nachbarn beschweren sich. Nicht immer sind sie tolerant, hören über den Krach und das Geschrei weg. Bei den Flicks kann es auch mal lauter werden, wenn Juliana und Felia im Kinderzimmer so richtig aufdrehen. … Weiterlesen

Keine Schonfristzahlung bei hilfsweiser ordentlicher Kündigung?

– Zuckerbrot und Peitsche im Mietrecht – (zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) Zahlungsverzug erlaubt fristlose Kündigung Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät riskiert schnell eine Kündigung seines Mietvertrages. Bereits ein Rückstand von einer Monatsmiete und 1 Cent erlaubt eine fristlose Kündigung, wenn dieser Rückstand in zwei aufeinander folgenden Monaten entsteht. Ein Rückstand von 2 Monatsmieten erlaubt eine fristlose Kündigung, wenn sich dieser Rückstand über mehrere Monate … Weiterlesen

Kinderlärm ist kein Lärm, er ist Zukunftsmusik!?

e-  oder: Sinn und Zweck von Lärmprotokollen – Zugegeben, die Überschrift stellt das Problem Kinderlärm in Mietwohnungen überspitzt dar. Die überwiegende Auffassung der Gerichte dürfte aber in diesem Sinne häufig entscheiden und mit Lärm geplagten Mietern kein Erbarmen haben. Doch so weit geht der Bundesgerichtshof nicht und findet auch für lärmgeplagte Mieter Gehör. Was war geschehen? Der Kläger wohnt seit 2004 als Mieter in einem Acht-Familienhaus in Berlin. Direkt in der Wohnung über dem Kläger wohnte eine Familie mit zwei … Weiterlesen

Fiktiver Schadensersatz bei unterbliebenen Schönheitsreparaturen?

Definition und Ausgangslage Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder „Kalken der Wände und Decken“, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (§ 28 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz). Grundsätzlich muss der Vermieter während des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen durchführen und auch die Kosten hierfür tragen. In den meisten Mietverträgen wird diese Pflicht jedoch auf den Mieter umgelegt. Dann muss der Mieter während und ggf. bei Auszug die … Weiterlesen

Saldoklage im Mietrecht 2 – BGH bringt Amtsrichtern das Rechnen bei!

Am 21.03.2018 berichtete ich bereits über die tagesaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Zulässigkeit von Saldoklagen im Mietrecht, welche durch meine Kanzlei in allen 3 Instanzen begleitet wurde. Nun liegt die Entscheidung im Wortlaut vor. Sie kann hier im Original abgerufen werden. Mit seinem Urteil endet ein langer Streit in der Rechtsprechung. Die Entscheidung wird zudem als Grundsatzentscheidung ihren Weg in die vom BGH veröffentlichte Entscheidungssammlung BGHZ finden. Vermieter können nunmehr grundsätzlich Rückstände unter Vorlage eines Mietkontos einklagen, ohne eine Tilgungsreihenfolge … Weiterlesen

Saldoklage – Zulässig!

In seiner Entscheidung vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sog. “Saldoklagen” im Mietrecht zulässig sind (Urt. v. 21.03.2018, Az.: VIII ZR 68/17). Damit wendet sich der BGH gegen eine weit verbreitete Ansicht im juristischen Schrifttum, die bisher von der Unzulässigkeit einer sog. Saldoklage im Mietrecht ausging. Die Richter des Bundesgerichtshofes betonten, es sei nicht nachvollziehbar, dass ihre Entscheidung vom 09.01.2013 (Az.:VIII ZR 94/12) derart missverstanden werden konnte. Viele Kommentatoren interpretierten die Entscheidung vom  09.01.2013 dahingehend, dass eine … Weiterlesen