Nimmt der Vermieter Modernisierungen vor, kann er unter bestimmten Umständen seine Modernisierungskosten im Rahmen einer Mieterhöhung auf die Mieter umlegen. Dies hatte in den vergangenen Jahren teilweise extreme Mieterhöhungen zur Folge. Insbesondere konnten sehr niedrige…

  Der Mieter muss häufig auch die Kosten eines beauftragten Rechtsanwaltes bei Kündigungen oder Zahlungsaufforderungen zahlen. Hintergrund dieses Anspruchs ist häufig der gesetzlich geregelte Verzugsschaden. Kommt ein Schuldner hiernach mit einer Leistung in Verzug, muss…

  Formvorschriften spielen sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht eine erhebliche Rolle. Das Gesetz bestimmt teilweise zwingend einzuhaltende Formvorschriften. Die Missachtung dieser Vorschriften kann erhebliche rechtliche und unerwünschte Konsequenzen zur Folge haben. Dabei unterscheiden…

  Das vom Bundesgesetzgeber zum Ende des Jahres 2020 erlassene Gesetz zur Unterstützung der Gewerberaummieter erleidet anscheinend seine erste Schlappe vor Gericht. Hiernach konnten die in das Gesetz gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Der „legislativer…

  1. Tilgt ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, kann er grundsätzlich nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Einen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer hat der tilgende Wohnungseigentümer aber nicht.   2. Einen Innenausgleich…

  1.  Eine Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. 2.  Auch fehlerhafte angefochtene Beschlüsse sind bis zu ihrer Ungültigkeitserklärung von der Verwaltung zu vollziehen. 3.  Die Vollziehung offenkundig rechtswidriger Beschlüsse kann für die Zeit des schwebenden…

Die Landesregierungen haben im November 2020 zum zweiten Mal erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zum Schutze der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Erneut müssen Gaststätten, Fitnessstudios, Hotels etc. für Monate schließen. Obwohl…

  Viele Bundesländer haben durch entsprechende Rechtsverordnungen umfangreiche Beherbergungsverbote für touristische Beherbergungen über die Weihnachtsfeiertage 2020 und Silvester 202 erlassen. Damit ist es den Inhabern von Hotels, Pensionen oder privaten Wohnungen nicht mehr möglich, Unterkünfte…

Das Wohnungseigentumsrecht ist eine ganz besondere Rechtsmaterie. Wer meint, allein durch das studieren des Wohnungseigentumsgesetzes Schlauheit zu erfahren, verliert sich schnell im Irrtum. Das Gesetz ist schwer verständlich. Zudem besteht es auch aus vielen Lücken,…

Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber die Befugnis zur Kündigung von Mietverhältnisses wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Regelung gilt für alle Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse. Die Regelung gilt daher für Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gleichermaßen. Doch unter…