Beseitigungsanspruch baulicher Veränderung in der WEG

Sollen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt werden, müssen in der Regel alle Eigentümer zustimmen. Nicht selten werden jedoch von einzelnen Eigentümern bauliche Veränderungen durchgeführt, ohne sich zuvor jedoch die Zustimmung der Gemeinschaft einzuholen. Meist geschieht dies aufgrund fehlender Rechtskenntnisse und ohne Rücksprache mit den anderen Eigentümern.   Beispiele für bauliche Veränderungen sind: das Anbringen von Außenrollläden oder Jalousien; der Anbau eines Balkons oder einer Terrasse; der Anbau einer Balkontreppe; Verglasung eines Balkons; der Ausbaus eines Dachgeschosses; das Aufstellen … Weiterlesen

Die Ferienwohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Darf die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung der Eigentumswohnung über Plattformen wie AirBnB, Booking.com, fewo-direkt etc. verbieten? Die Vermietung der eigenen Wohnung an ständig wechselnde Feriengäste scheint finanziell lukrativ zu sein. Oft können hierdurch höhere Einnahmen erzielt werden als bei einer gewöhnlichen Vermietung. Durch Plattformen im Internet wie AirBnB, wimdu, 9flats oder BestFewo ist die Vermietung der eigenen Eigentumswohnung zudem meist mit nur wenigen Mausklicks möglich. Des einen Freud, des andren Leid Aufgrund der ständig wechselnden Besucher fühlen sich jedoch andere Eigentümer … Weiterlesen

WEG Verwaltung jenseits von Recht und Gesetz

Was war geschehen? Nach Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft beruft die noch vom Bauherren eingesetzte Verwaltung die erste Eigentümerversammlung ein. Die Tagesordnung umfasst lediglich folgende Punkte: Beschluss über Sanierungen Ausstehende Arbeiten und Mängel am Gemeinschaftseigentum Sonstige Hausangelegenheiten Ausführungen oder gar ein konkreter Beschlussentwurf wurden nicht mitgeteilt. In der Versammlung wurden sodann Auftragsvergaben für die Sanierung beschlossen. Kurzfristig wurde zudem auf Wunsch eines Eigentümers ein Beschluss über die Entfernung eines Baumes auf dem Grundstück beschlossen, jedoch nicht mit allen Stimmen der anwesenden Eigentümer. … Weiterlesen

Neue WEG-Verwaltung – Einzugsermächtigung

Das Rechtsproblem Hin und wieder kommt es zu einem Wechsel der WEG-Verwaltung. Sei es weil die Eigentümer einen neuen Verwalter wünschen oder der alte Verwalter an einer Fortsetzung seiner Tätigkeit kein Interesse mehr hat. In der Regel klären alte und neue Verwaltung die Übergabe unmittelbar untereinander (Unterlagen der WEG werden übergeben, unerledigte Aufgaben übernimmt die neue Verwaltung, die neue Verwaltung  legitimiert sich gegenüber Vertragspartnern der WEG durch Vorlage des Protokolls). Für die Eigentümer selbst ändern sich lediglich meist nur die … Weiterlesen

Wer verwaltet die 2er WEG?

Das Rechtsproblem Wohnungseigentümergemeinschaften mit einer Vielzahl von Eigentümern haben regelmäßig einen WEG-Verwalter. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Eigentümer selbst verwalten. Insbesondere bei kleinen Gemeinschaften, z. B. solche die nur aus 2 Eigentümern bestehen, wird oft auf einen Verwalter schon aus Kostengründen verzichtet. Dennoch müssen auch die verwalterlosen Gemeinschaften die Regeln des WoEigG einhalten. Hierauf hat jeder Eigentümer auch einen rechtlichen Anspruch. Ist die Gemeinschaft zerstritten oder bestehen Bedenken gegen die Einhaltung der WoEigG bietet sich die Bestellung … Weiterlesen

Modernisierung oder bauliche Maßnahme in der WEG

Rechtliche Einordnung: Bauliche Maßnahmen in der WEG sind generell zustimmungspflichtig. Handelt es sich hierbei um eine Instandsetzung oder Instandhaltung genügt regelmäßig die Stimmenmehrheit. Geht die bauliche Maßnahme über eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme hinaus, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, die von dieser Maßnahme betroffen sind. Bei Maßnahmen die von außen sichtbar sind, werden dies im Zweifel immer alle Eigentümer sein. Der Gesetzgeber erkannte, dass durch diese hohen Hürden oft auch politisch gewollte Modernisierungen kaum oder nur schwerlich durchgesetzt werden konnten (z. B. … Weiterlesen

Entziehung der Eigentumswohnung

“Eigentümer werden ist nicht schwer, Eigentum verlieren aber um so mehr…” Den wenigstens Eigentümern von Wohnungseigentumswohnungen ist bekannt, dass die Gemeinschaft verlangen kann, dass der Eigentümer seine Wohnung veräußert und somit aus der Gemeinschaft ausscheidet. Dies regelt § 18 des Wohnungseigentumsgesetzes.   Nun, die Hürden für ein solches vorgehen sind hoch. Denn immerhin handelt es sich hier um Eigentum und damit um eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition. Im vorliegenden Fall des Landgerichts Hamburg vom 06.04.2016 (Az.: 318 S 50/15) wurde einem … Weiterlesen

Stellplatznachweis im Wohnungseigentum

Rechtliche Einordnung: Werden Eigentumswohnungen neu errichtet, ist zunächst der Bauträger Eigentümer des gesamten Hauses. Erst wenn dieses fertiggestellt wird, wir die Teilung vorgenommen und die neue Eigentümergemeinschaft kann gegründet werden. Wird das Haus durch den Bauherren fehlerhaft oder unter Verletzung öffentlich-rechtlicher Normen herstellt, stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichte die neu gegründete Eigentümergemeinschaft hat. Hier hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist, wenn der Bauträger bei der … Weiterlesen

Darf der Wohnungseigentümer eine Markise an die Außenfassade anbringen?

Darf der Wohnungseigentümer eine Markise an die Außenfassade anbringen? Dies hatte das AG Bottrop (Urt. v. 22.04.2016, Az.: 20 C 57/15) zu entscheiden. Der Beklagte Wohnungseigentümer war Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss, welche er vermietete. Die Mieter installierten mit Duldung ihres Vermieters, aber ohne Zustimmung der anderen Eigentümer, eine Markise an der Außenfassade. Hierdurch fühlte sich der klagende Eigentümer einer anderen Einheit beeinträchtigt und verlangte die Beseitigung der baulichen Anlage, da die Markise den Gesamteindruck der Wohnanlage nachhaltig beeinträchtige. Die … Weiterlesen

Ziergarten vs. Nutzgarten im Wohnungseigentum

Nicht selten erhält der Wohnungseigentümer im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den Gartenflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung wird dabei regelmäßig die Reichweite der Nutzungserlaubnis ausgestaltet, z.B. dass der Eigentümer die Fläche nur als “Ziergarten” nutzen darf.   Meist gerät der Inhaber dieses Sondernutzungsrecht in Konflikt mit den übrigen Eigentümern, sobald er “seinen” Garten umgestaltet, so auch in der Entscheidung des AG Essen (Urt. v. 02.06.016; Az.: 196 C 272/15). In der Teilungserklärung erfolgte die Einräumung des Sondernutzungsrechts mit der Bestimmung … Weiterlesen