Weihnachtliches Mietrecht

Die Weihnachtszeit gilt als besinnliche Zeit der Ruhe und des Friedens. Eigentlich sollt es daher keine gerichtlichen Entscheidungen zum Thema Weihnachten geben. Das sich Vermieter und Mieter, aber auch Wohnungseigentümer während der Weihnachtszeit streiten und…

Verbote und Nutzungsregelungen im Mietvertrag

  Durch den Mietvertrag steht dem Mieter nach dem Gesetz das ausschließliche Nutzungsrecht an seiner Mietwohnung zu. Er kann andere, insbesondere auch den Vermietern, von der Nutzung ausschließen. Daher darf der Vermieter auch keinen Schlüssel…

Immer wieder Trittschall

  Die Deutschen leben gerne in Altbauten. Hierfür wird auch eine schlechte Energiebilanz oder eine schlechte Schallisolation der Wohnungen als notwendiges Übel in Kauf genommen. Beginnt jedoch der Nachbar und Miteigentümer Sanierungsmaßnahmen in seiner Wohnungseinheit,…

Wohnen. Mieten. Abzocken. – ARD Beitrag blendete Rechtsmöglichkeiten aus

Am 07.10.2019 strahlte die Arbeitsgemeinschaft Rundfunk Deutschland (ARD) ihren Beitrag „Wohnen. Mieten. Abzocken.“ aus. Dargestellt wurden Beispiele über drastische Mieterhöhungen durch Vermieter in Berlin und Stuttgart. Durch Modernisierungsmaßnahmen sollen Wohnungen entmietet werden oder die Mieten…

Beschlüsse müssen verkündet werden!

  Die Entscheidungsfindung in Wohnungseigentümergemeinschaften findet hauptsächlich durch Beschlüsse statt. Hierzu treffen sich die Eigentümer in einer eigens mit Tagesordnung anzuberaumenden Wohnungseigentümerversammlung und fassen dort ihre Beschlüsse durch Abstimmung. Als Alternative hierzu kann auch ein…

Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag – AGB Prüfung

Auch in Gewerberaummietverhältnis werden die Kosten für den „Betrieb der Mietsache“ (Betriebskosten) umgelegt. Da auch Mietverträge im Gewerberaum einer AGB Kontrolle unterliegen, stellt sich die Frage, wer die Betriebskosten bei Unwirksamkeit der Vereinbarung zahlen muss….

Mieterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung in der Gewerberaummiete

  In der Gewerberaummiete können stärker als in der Wohnraummiete Pflichten auf den Mieter abgewälzt werden. Häufig ist in Gewerberaummietverträgen geregelt, dass der Mieter die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung der Mietsache übernehmen muss. Was…

Das Dogma der 3 Vergleichsangebote in der WEG

  Sollen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Sanierungsmaßnahmen oder gar Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, stoßen die Eigentümer regelmäßig auf den Einwand, dass mindestens drei Vergleichsangebote der Beschlussfassung zu Grunde gelegt werden müssen. Lagen der Beschlussfassung weniger Angebote vor,…

Das Problem der GbR als Vertragspartner bei der Klageerhebung

Im Gegensatz zu anderen Personengesellschaft (z.B. oHG, KG) und Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) gibt es für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt) kein Gesellschaftsregisters. Es ist daher nicht möglich, die Gesellschafter der…

Mietmangel bei Überhitzung von Gewerberäumen?

  Mit steigenden Außentemperaturen erhöhen sich auch zunehmend die Raumtemperaturen. Besonders in Arbeitsräumen kann dies zu negativen Auswirkungen auf den Betriebsablauf führen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn für die monatliche Miete nicht unerhebliche Zahlungen aufzuwenden…