Rechtliche Einordnung: Bauliche Maßnahmen in der WEG sind generell zustimmungspflichtig. Handelt es sich hierbei um eine Instandsetzung oder Instandhaltung genügt regelmäßig die Stimmenmehrheit. Geht die bauliche Maßnahme über eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme hinaus, müssen alle…
„Eigentümer werden ist nicht schwer, Eigentum verlieren aber um so mehr…“ Den wenigstens Eigentümern von Wohnungseigentumswohnungen ist bekannt, dass die Gemeinschaft verlangen kann, dass der Eigentümer seine Wohnung veräußert und somit aus der Gemeinschaft ausscheidet….
Rechtliche Einordnung: Werden Eigentumswohnungen neu errichtet, ist zunächst der Bauträger Eigentümer des gesamten Hauses. Erst wenn dieses fertiggestellt wird, wir die Teilung vorgenommen und die neue Eigentümergemeinschaft kann gegründet werden. Wird das Haus durch den…
Vor Gerichten werden zunehmend Streitigkeiten wegen Ruhestörungen und Lärmbelästigungen ausgetragen. Es hat den Anschein, als ob das Ruhebedürfnis in den eigenen vier Wänden gestiegen ist. Statistische Erhebungen fehlen hierzu jedoch. Schlechte Schallisolierung der Wohnhäuser verschärft…
In meinem Beitrag vom 06.01.2016 berichtete ich bereits über eine Entscheidung des AG Hanau zur Zulässigkeit einer Saldoklage. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte sich als Berufungsinstanz nunmehr in einem weiteren Fall mit Urteil…
In seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (Az.: VIII ZR 49/16) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter nach einem Polizeieinsatz beschäftigen. Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durchsuchte…
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt einen eisernen Grundsatz, den jeder Student im ersten Semester bereits lernt: „Geld hat man zu haben!“ Dies bedeutet, dass man sich keinesfalls mit dem Argument verteidigen kann, dass man…
Nicht selten erhält der Wohnungseigentümer im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den Gartenflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung wird dabei regelmäßig die Reichweite der Nutzungserlaubnis ausgestaltet, z.B. dass der Eigentümer die Fläche nur als „Ziergarten“ nutzen…
Kleines Interview zur Entscheidung BGH, Urt. v. 18.02.2015, Az. VIII ZR 186/14 bei RTL Guten Morgen Deutschland:
Das Mietverhältnis kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann durch ein Verhalten des Mieters (oder des Vermieters) gesetzt werden (z.B. Beleidigung, nachhaltige Störung des Hausfriedens) oder durch Zahlungsverzug…