Rechtliche Einordnung Im Mietrecht gibt es einen Samstag, der zwei unterschiedliche Tage zu sein scheint. Nämlich einmal der Samstag als Werktag und einmal der Samstag als Wochenendtag. Diese Frage wird selbst vom Bundesgerichtshof nicht einheitlich…

In meinem Beitrag vom 06.01.2016 berichtete ich bereits über eine Entscheidung des AG Hanau zur Zulässigkeit einer Saldoklage.   Das Landgericht Frankfurt am Main konnte sich als Berufungsinstanz nunmehr in einem weiteren Fall mit Urteil…

In seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (Az.: VIII ZR 49/16) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter nach einem Polizeieinsatz beschäftigen.   Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durchsuchte…

Am Ende des Mietverhältnis steht regelmäßig der sog. Abnahmetermin. Mieter und Vermieter treffen sich um die Wohnung zu übergeben. Hierbei nimmt der Vermieter regelmäßig die Mietsache in Augenschein und prüft diese auf Schäden oder auf…

Werden Räume beispielsweise für eine Gaststättennutzung vermietet, ist noch lange nicht geklärt, ob eine Gaststättennutzung auch am Ende des Tages möglich ist. Zum einen kann die Zuverlässigkeit des Pächters oder Mieters nach gewerberechtlichen Vorschriften fehlen…

Das Gesetzt regelt zwei Fälle der Untervermietung: In § 553 BGB ist die Untervermietung eines Teils der eigenen Wohnung geregelt. Dabei ist jedoch streitig, ob der Hauptmieter wenigstens noch Sachherrschaft und Obhut der Wohnung weiter…

Das Wohnungseigentumsgesetz kennt in § 49 Abs. 2 die Möglichkeit, dem WEG-Verwalter die Prozesskosten aufzuerlegen, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Kostenlast kann den…

Angeleinte Hunde sind bekannt. An angeleinte Katzen wird man sich noch gewöhnen müssen. So jedenfalls nach der Rechtsprechung des Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 14.07.2015, Az.: 2-9 S 11/15; 2/9 S 11/15; 2-09 S…

… vom Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 5 O 353/14. Der Bundesgerichtshof hatte ja bereits für das Wohnraummietrecht entschieden, dass Mieter keine Schönheitsreparaturen schulden, wenn die Mieträume unrenoviert, also mit nicht unerheblichen Gebrauchsspuren,…

Es könnte so einfach sein. Sämtliche Forderungen in einen Sack, schauen was bisher über Jahre gezahlt wurde, einmal durchschütteln und unten kommt der Betrag raus, der vom Mieter gefordert und notfalls eingeklagt werden kann. Diese…