WEG Verwalter trägt Prozesskosten!

Das Wohnungseigentumsgesetz kennt in § 49 Abs. 2 die Möglichkeit, dem WEG-Verwalter die Prozesskosten aufzuerlegen, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Diese Kostenlast kann den…

Leinenpflicht für Katzen in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Angeleinte Hunde sind bekannt. An angeleinte Katzen wird man sich noch gewöhnen müssen. So jedenfalls nach der Rechtsprechung des Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 14.07.2015, Az.: 2-9 S 11/15; 2/9 S 11/15; 2-09 S…

Der Anfang ist gemacht…

… vom Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 5 O 353/14. Der Bundesgerichtshof hatte ja bereits für das Wohnraummietrecht entschieden, dass Mieter keine Schönheitsreparaturen schulden, wenn die Mieträume unrenoviert, also mit nicht unerheblichen Gebrauchsspuren,…

Die Kunst des saldierens…

Es könnte so einfach sein. Sämtliche Forderungen in einen Sack, schauen was bisher über Jahre gezahlt wurde, einmal durchschütteln und unten kommt der Betrag raus, der vom Mieter gefordert und notfalls eingeklagt werden kann. Diese…

Mietminderung wegen Baustellenlärm

Für Gewerbetreibende die auf Laufkundschaft in der Innenstadt angewiesen sind, ist es von existenzieller Bedeutung, dass das eigene Geschäft wahrgenommen wird und die unmittelbare Umgebung zum zum Einkaufen einlädt. Eine Baustelle vor den eigenen Geschäftstüren…

Schriftformerfordernis im Gewerberaummietvertrag

Das Schriftformerfordernis in Mietverträgen über Gewerberäume über eine Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr ist von erheblicher Bedeutung. Denn ein nicht in schriftlicher Form geschlossener Mietvertrag über eine Laufzeit von einem Jahr gilt als für…

Gewerberaummietvertrag vs. Wohnraummietvertrag

Vielfach unbekannt ist, dass ein Mietvertrag über Gewerberäume in der Regel jederzeit mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. Einen Grund hierzu braucht der Vermieter nicht. Im Wohnraummietrecht kann eine ordentliche Kündigung dagegen nur bei…